26. Juni 2020 Europabrief

GdW Europabrief 07/2020

EU-Klimagesetz

Die vorgeschlagenen Abänderungen des Berichtsentwurfs von Jytte Guteland (S&D, Schweden) zum Klimagesetz vom 8. Juni 2020 zeigen, dass eine recht große Mehrheit der Mitglieder des Umweltausschusses (ENVI) des Europäischen Parlaments den Vorschlag unterstützen würde, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auf die Mitgliedstaaten individuell anzuwenden und nicht auf die EU insgesamt.
Diese Möglichkeit würde nicht nur von den Fraktionen S&D, Grünen/EFA, GUE/NGL und Renew Europe unterstützt werden, sondern in nuancierter Formulierung auch von der EPP (europäische Konservative).
Im Hinblick auf die Ziele für Treibhausgasemissionen spiegeln die vorgeschlagenen Abänderungen die geteilten Meinungen der Sitzung wieder, bei der Guteland ihren Berichtsentwurf vorgestellt hat. So sind besonders MdEP aus dem linken Flügel für höhere Reduktionsziele, während andere diese ablehnen oder gemäßigtere Ziele vorschlagen.
Diese Wendung in der Diskussion ist für die Wohnungswirtschaft interessant, da individuelle Fahrpläne in den Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum bei der Erreichung der Klimaziele erlauben und Reibungsverluste zwischen europäischen Regelungen und mitgliedstaatlichen Realitäten vermindert werden, wie beispielsweise bei der Forderung von Minimalstandards oder Energiearmut.

Özgür Dr. Özgür Öner 0032 2 5501611