GdW Europabrief 05/2026
- GdW Europabrief 05/2026
- EU-Sozialplan gegen Armut und Ausgrenzung
- EU-Empfehlungen zur Unterstützung von Haushalten bei der Energiewende
- EU-Konsultationen zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien
- ETS 2: Europäisches Parlament nimmt Bericht an
- Förderung von Lebenszyklusansätzen zur Dekarbonisierung europäischer Gebäude
- ESRS und freiwillige Berichtsstandards
- EU eröffnet Förderrunde im Rahmen vom Neuen Europäischen Bauhaus
ETS 2: Europäisches Parlament nimmt Bericht an
Nachdem der Umwelt-Ausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments am 15. April 2026 seinen Bericht zum Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve im neuen Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude (ETS 2) angenommen hat, hat nun auch das Europäische Parlament am 29. April 2026 dem Vorschlag mit großer Mehrheit (433 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 71 Enthaltungen) zugestimmt.
Die Europaabgeordneten fordern, dass die EU-Kommission schneller auf Preisspitzen reagieren sollte, wenn der CO2-Preis 45 EUR pro Tonne CO2-Äquivalent (Preis von 2020) übersteigt. Emissionszertifikate sollen bereits nach einem Monat freigegeben werden und nicht erst nach zwei Monaten, wie von der Kommission vorgeschlagen.
Zudem lehnen die Abgeordneten das Löschen ungenutzter Zertifikate ab Januar 2031 ab. Stattdessen sprechen sie sich für ein schrittweises Vorgehen aus. Demnach sollen 50% der ungenutzten Zertifikate ab dem 1. Januar 2034 verfallen, während die verbleibenden ab dem 1. Januar 2036 vollständig gelöscht werden.
Ferner fordert der Bericht die Kommission zu prüfen, ob die derzeitige Preisobergrenze von 45 EUR pro Tonne CO₂ über das Jahr 2029 hinaus verlängert und an das Preisniveau von 2026 (statt 2020) gekoppelt werden sollte.
Um negative Auswirkungen des ETS 2 abzufedern, schlagen die Abgeordneten zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Reduzierung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor. Sie schlagen vor zu prüfen, ob Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollten, Wohngebäude vorübergehend vom ETS 2 auszunehmen, sofern alternative Maßnahmen der Lastenteilungsziele bestehen, um Bürger zu schützen.
Weiter wird eine umfassende Folgenabschätzung des ETS 2 gefordert, die sowohl dessen Auswirkungen auf die EU-Klimaziele als auch sozialen Auswirkungen bewertet.
Der Rat der EU hat den ursprünglichen Vorschlag der Kommission bereits im Februar dieses Jahres unverändert angenommen. Nun können die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat beginnen.
