GdW Europabrief 02/2021

Krisenmanagement von Banken

Die Kommission startete am 26. Januar 2021 eine Konsultation zur Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement von Banken und die Einlagensicherung mit dem Ziel, die Regeln effizienter, verhältnismäßiger und kohärenter zu gestalten. Mit der Konsultation sollen Erfahrungen mit dem derzeitigen Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung bewertet werden. Darüber hinaus will die Kommission untersuchen, wie die Abwicklung oder Liquidation einer Bank in der EU effektiver gestaltet werden kann, etwa durch die Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung innerhalb und außerhalb der Bankenunion. Dabei sollen die Synergien zwischen dem Krisenmanagement und dem Einlegerschutz verbessert werden, u.a. durch Schritte zur Vollendung der Bankenunion.
Die Ergebnisse sollen in den neuen Rahmen für die Einlagensicherung und Finanzstabilität einfließen. Die Konsultation konzentriert sich auf drei EU-Gesetzestexte: die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken, die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme. Die Konsultation richtet sich insbesondere an Kreditinstitute, Finanzmarktteilnehmer, nicht-finanzielle Unternehmen (einschließlich KMU) und nationale sowie supranationale Behörden. Parallel zur technischen Konsultation wird Mitte Februar eine allgemeine öffentliche Konsultation eingeleitet. Teilnahmeschluss ist der 21. April 2021.
Laut Kommission ist eine Harmonisierung der Regeln notwendig, um ein effizientes Management von Bankenkrisen zu erreichen und die Finanzstabilität zu schützen und gleichzeitig die Kosten für die Steuerzahler zu minimieren.