Heizkostenzuschuss ist richtiges Signal – gefragt sind aber langfristige Lösungen
- Wohnungswirtschaft fordert angesichts Energiepreissteigerungen Senkung der Umsatzsteuer für Brennstoffe von 19 auf 7 Prozent für eine Heizperiode
Berlin – Das Bundeskabinett berät heute über den geplanten Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohngeld.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Hauptbetroffene von steigenden Energie- und Heizkosten sind Haushalte mit niedrigen Einkommen. Deshalb ist es ein positives Signal, dass die Bundesregierung den Koalitionsvertrag an dieser Stelle schnell umsetzt und einen einmaligen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld plant.
Statt eines einmalig erhöhten Heizkostenzuschusses ist aber eine langfristige Lösung notwendig. Deshalb muss die ebenfalls im Koalitionsvertrag verabredete Klimakomponente beim Wohngeld eingeführt und das Wohngeld insgesamt gestärkt werden. Die Stärkung des Wohngeldes gelingt, indem die Systeme von Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II, bei der Preissteigerungen unmittelbar berücksichtigt werden, und des Wohngeldes angeglichen werden.
Eine Angleichung der Systematiken von Wohngeld und KdU würde nicht nur den bürokratischen Aufwand enorm verringern, sondern gerade für die Leistungsberechtigten, also die einkommensschwächeren Haushalte, eine dauerhafte und verlässliche Erleichterung darstellen. Insofern ist ein einmaliger Heizkostenzuschuss – so begrüßenswert er als erste Reaktion auf gestiegene Heizkosten auch ist – Ausdruck einer systemimmanenten Schieflage beim Wohngeld.
Für den Bund entstehen durch den Heizkostenzuschuss zwar Mehrausgaben in Höhe von 130 Mio. Euro. Allein bezogen auf die Mieterhaushalte erhält der Staat durch die gestiegenen Energieausgaben der Haushalte aber derzeit Mehrwertsteuer-Einnahmen von 897,9 Mio. Euro im Jahr. Zur Entlastung wohngeldberechtigter Haushalte und vieler einkommensschwacher Haushalte jenseits dieser Berechtigung sollte daher die Umsatzsteuer für Brennstoffe von 19 auf 7 Prozent zeitlich befristet für eine Heizperiode gesenkt werden.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
