Gasumlage: Wohnungswirtschaft fordert gezielte Unterstützung finanziell stark belasteter Wohnungsunternehmen und Mieterhaushalte
Berlin – Die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, hat heute die Höhe der staatlichen Gasumlage festgelegt, die ab 1. Oktober gelten wird. Sie liegt bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde und soll Gasversorger entlasten, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Durch die Gasumlage verschärft sich die finanzielle Belastung sowohl bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen als auch bei den Mieterhaushalten. Denn zu den ohnehin steigenden Gaspreisen kommt durch die Umlage eine zusätzliche Kostenerhöhung um aktuell 13,4 Prozent noch hinzu. Zunächst sind die Wohnungsunternehmen unmittelbar betroffen, denn sie müssen die stark steigenden Kosten durch deutlich höhere Zahlungen an die Versorger jetzt schon vorfinanzieren. Die Wohnungsunternehmen befinden sich damit in einer schwierigen ‚Sandwich-Position‘ zwischen Energieversorgern und Haushalten. Denn einige sozial orientierte Wohnungsunternehmen bringen die hohen Vorauszahlungen aktuell bereits in akute finanzielle Schwierigkeiten und teils an den Rand ihrer Existenz. Schritt eins müssen daher Bürgschaftsprogramme zur Sicherung der Liquidität von Wohnungsunternehmen sein, die ansonsten von einer Insolvenz gefährdet sind.
Parallel müssen die Bürger je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wirksam entlastet werden. Die von Bundeskanzler angekündigte Wohngeldreform ist hierfür ein wichtiger Teil-Baustein. Angesichts des massiven Gaskostenanstiegs muss aber der Kreis der Anspruchsberechtigten für Unterstützungsleistungen ebenfalls massiv ausgeweitet werden. Die Prüfung der Anspruchsberechtigung muss dabei schnell, unbürokratisch und unabhängig von der Prüfabwicklung beim Wohngeld erfolgen. Die Regierung muss sicherstellen, dass die Unterstützung spätestens zum 1. Januar 2023 ausgezahlt wird. Ansonsten werden Millionen von Haushalten bis weit in die Mitte der Gesellschaft in finanzielle Schieflage geraten. Genau das ist es, was den sozialen Frieden in Deutschland in Gefahr bringt.
Ein Anreiz zum Energiesparen wird entgegen einiger warnender Rufe auch dann noch bestehen, wenn die finanziell stark belasteten Haushalte wirksam unterstützt werden. Denn die Wohngeldzuschüsse werden niemals ausreichen, um die Mehrbelastung vollständig auszugleichen. Die Mehrbelastung der Haushalte wird bei richtiger Umsetzung dann aber zumindest nicht mehr existenziell sein. Ziel der Unterstützungsmaßnahmen muss also eine gezielte soziale Abfederung als auch ein langfristiger Energiespar-Anreiz sein.
Was die voraussichtlichen Mehreinnahmen des Staates durch die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage betrifft, sollten diese nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Das wäre unwirksam und sozial ungerecht. Auch hier muss gezielt nach mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit differenziert werden.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
