Förder-Fiasko wird fortgesetzt – Klimaziele und bezahlbares Wohnen rücken in noch weitere Ferne
- plötzliche Einstellung der Zuschussförderung für Komplettsanierungen ist katastrophal für Klimaschutzpläne der sozial orientierten Wohnungsunternehmen
Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern Abend ohne Vorankündigung die bisherige Gebäudeförderung komplett umgestellt. Mit Blick auf KfW-Förderanträge für Komplettsanierungen tritt sie bereits zum morgigen 28. Juli 2022 in Kraft. Die erst im vergangenen Jahr eingeführte Zuschussförderung wird mit Ablauf des heutigen Tages komplett eingestellt und stattdessen auf Kredite und Tilgungszuschüsse umgestellt. Die Fördersätze und Tilgungszuschüsse werden deutlich abgesenkt. Für Einzelmaßnahmen bei der Sanierung, wie den Fenstertausch, gelten die neuen Förderbedingungen für die Antragstellung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab dem 15. August 2022. Die Neubauförderung, für die künftig das Bundesbauministerium statt des Wirtschaftsministeriums zuständig ist, wird für das Jahr 2023 umgestaltet.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Das Bundeswirtschaftsministerium setzt bei dem seit Jahresanfang herrschenden Förder-Fiasko noch einen oben drauf: Von heute auf morgen wird die erst im vergangenen Jahr eingeführte Zuschussförderung für umfassende Sanierungen komplett eingestellt. Das ist die größtmögliche Katastrophe für das Engagement der sozial orientierten Wohnungsunternehmen für den Klimaschutz. Neben dem Vertrauensverlust und der Planungsunsicherheit macht der Wegfall der Zuschussförderung und die Reduzierung der Tilgungszuschüsse die BEG-Förderung für Wohnungsunternehmen unattraktiv. Die Folge ist, dass Klimaschutzinvestitionen unterbleiben müssen oder nur über höhere Mieten refinanziert werden können.
Die bereits geleisteten, aufwändigen Planungen der Wohnungsunternehmen für Sanierungsvorhaben sind damit ohne Vorankündigung ein Fall für die Papiertonne. Die langwierigen Vorbereitungen können nicht eben mal über Nacht umgeplant werden. Die Regierung verschärft damit die bereits herrschende Unsicherheit rund um unzureichende Förderung, Bau- und Energiepreisexplosionen, Fachkräfte- und Materialmangel deutlich. Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen, vertrauensbildenden Politik. Die Leidtragenden sind neben den sozial orientierten Wohnungsunternehmen als maßgebliche Anbieter von günstigem, zukunftsfähigen Wohnraum in Deutschland insbesondere die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Für sie wird sich die Lage beim Wohnen angesichts allseits steigender Preise weiter verschlimmern.
Wenn künftig die Bauministerin für die Neubauförderung zuständig ist, bleibt zu hoffen, dass Bauen und Wohnen stärker in ihrer Gesamtheit und nicht als ein Annex der Klimapolitik gesehen werden. Und, dass ab 2023 für eine verlässliche und auskömmliche Fördersystematik gesorgt wird. Aber auch diese Hoffnung ist schon jetzt mit einer Hypothek belastet, denn die Tilgungszuschüsse für den Neubau werden laut den vorgelegten Plänen des Wirtschaftsministeriums ebenfalls auf fünf Prozent gesenkt. Damit bleibt mit dem heutigen Tag vor allem eines festzuhalten: Es steht sehr schlecht um die Ziele für klimaschonendes und bezahlbares Wohnen in Deutschland.“
Erläuterung: Was ändert sich bei der Förderung von Komplettsanierungen im Detail?
Für Effizienzhäuser (EH) fällt die Zuschussförderung komplett weg, es können nur noch Kredite mit Tilgungszuschuss beantragt werden. Das EH 100 wird nicht mehr gefördert. In der dann noch vorhandenen Kreditförderung werden die Tilgungszuschüsse massiv zurückgefahren, auf fünf Prozent für ein EH 85 (aktuell 30 Prozent Zuschuss) und 25 Prozent für ein EH 40 EE (aktuell 50 Prozent Zuschuss). Zudem wird der Tilgungszuschuss für Neubau EH 40 NH von derzeit 12,5 Prozent auf fünf Prozent abgesenkt. Darüber hinaus soll ein Heizungstausch-Bonus für Gaskessel eingeführt werden.
Im Vergleich zur bisherigen Situation, bei der sowohl eine Zuschussförderung als auch Tilgungszuschüsse für Kredite gewährt wurden, wird die Fördersystematik abrupt ab morgen also deutlich verschlechtert: Dann werden nur noch deutlich abgesenkte Tilgungszuschüsse für (zinsverbilligte) Kredite gewährt.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
