Wohngipfel: Das notwendige neue Versprechen für bezahlbares Wohnen steht weiterhin aus

• Bündnis-Maßnahmenpaket angesichts der massiven Wohn- und Baukrise nicht ausreichend

Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW erkennt im Maßnahmenpaket des heutigen Wohngipfels im Bundeskanzleramt durchaus positive Entwicklungen für die energetische Modernisierung im Bestand. Aber mit Blick auf notwendige Impulse für den bezahlbaren Wohnungsbau ist für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen leider nichts herausgekommen. Der vorhersehbare Ablauf und das Ergebnis des Gipfels sorgen in puncto Neubau nicht für die notwendigen neuen und wirksamen Lösungen für den Wohnungsmarkt. Der GdW sieht sich in seiner bereits vorab geäußerten deutlichen Kritik bestätigt.  

„Wir brauchen einen echten und umfassenden Ruck für mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen. Das Auslösen dieses notwendigen Rucks ist mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket der Regierung für die sozial orientierten Vermieter nicht möglich. Es müssen schnelle, direkt wirksame Lösungen her, die in der akuten Notsituation wirklich helfen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Die als wesentliches Unterstützungs-Instrument angedachte degressive AfA können die sozial orientierten Wohnungsunternehmen überhaupt nicht nutzen. Zum einen dürfen Vermietungsgenossenschaften dies rechtlich überhaupt nicht zur Anwendung bringen, zum anderen sind die Verlustvorträge bei einem Großteil der Unternehmen so hoch, dass die AfA ins Leere läuft.

„Was Deutschland konkret braucht, ist ein neues, wahrhaftiges Versprechen für bezahlbaren Wohnungsneubau für die Mitte der Gesellschaft. Die zwei wesentlichen Teile dieses Versprechens müssen eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für bezahlbaren Wohnungsbau und KfW-Darlehen zu einem verbilligten Zinssatz von 1 Prozent sein. Im Gegenzug können die sozial orientierten Wohnungsunternehmen dann wieder bezahlbare Neubaumieten von 9 bis 12 Euro pro Quadratmeter und Monat realisieren und garantieren“, sagt Gedaschko.

Mit einem europaweiten Wettbewerb und Rahmenvereinbarungen für serielles und modulares Bauen sorgt der GdW seit 2018 selbst dafür, die steigenden Kosten für den Wohnungsbau in den Griff zu bekommen. 

Das Aussetzen des strengen Energieeffizienzhausstandards EH 40 beim Wohnungsneubau ist ein erster und richtiger Schritt. Der Standard sollte allerdings gänzlich unterbleiben. An der aktuellen, prekären Situation für den Wohnungsbau wird dadurch allerdings nichts verändert.

Die Ausweitung des Speedbonus beim Heizungstausch auch auf Wohnungsunternehmen ist positiv und hilft beim Thema energetische Sanierung. Aber auch hier gilt: Mit Blick auf die notwendige Unterstützung für den Neubau hilft dies natürlich nicht. Darüber hinaus sind bei der Förderung des Heizungstauschs die Ungerechtigkeiten für die sozial orientierten Wohnungsunternehmen gegenüber selbstnutzenden Eigentümern deutlich abgemildert, aber nicht beseitigt – denn der Sozialbonus steht für die Wohnungsunternehmen nicht zur Verfügung und die vorgesehenen Fördersätze pro Wohneinheit in Mehrfamilienhäusern sinken zu schnell und zu stark ab.

Die geplanten Einzelmaßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Wohnungsbaus im Baugesetzbuch, der TA Lärm und den Musterbauordnungen hat der GdW seit langem gefordert und sie wurden von der Regierung bereits mehrfach angekündigt. Sie müssen jetzt extrem schnell kommen. Und bei der angedachten Wohngemeinnützigkeit liegt bislang weder ein echtes Konzept vor noch steht fest, wie viel oder ob überhaupt Geld dafür zur Verfügung steht.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat nicht am Wohngipfel teilgenommen, da im Vorfeld des Gipfels keine angemessene Mitarbeit oder Information über die Inhalte des Treffens sowie das Maßnahmenpaket gewährleistet wurde. Bereits beim Wohngipfel im vergangenen Jahr hatte der GdW, wie viele andere Akteure, deutliche Kritik am Vorgehen der Regierung geäußert und wirksame Maßnahmen gefordert sowie konkret vorgeschlagen. Dennoch wurde von politischer Seite an der unrealistischen Aussage festgehalten, 2023 würden 400.000 neue Wohnungen gebaut, und es wurden bislang keine schnell wirksamen Maßnahmen gegen die Bau- und Wohnkrise ergriffen. 

„Der Absturz hätte bei rechtzeitigem Handeln abgemildert werden können. Diese Chance wurde mit Ansage vertan. Die Zeche zahlen schon seit langem die Wohnungssuchenden“, sagt Gedaschko. Um die Situation der Mieter sowie der sozial orientierten Wohnungsunternehmen zu verbessern, wird der GdW weiterhin mit Hochdruck im Bündnis mitarbeiten und appelliert an die Regierung, die wirklich wirksamen und schnell umsetzbaren Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum in den Vordergrund ihres Handelns zu stellen. Der GdW steht wie angekündigt nach wie vor jederzeit bereit, an den Verbesserungen für bezahlbares Wohnen zu arbeiten.  

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.