Genossenschaftliches Engagement für die Energiewende stärken!
Berlin, 23. Februar 2021: „Energiegenossenschaften spielen eine wichtige Rolle beim Ausbau einer sicheren und erneuerbaren Energieversorgung vor Ort“, sagte Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, heute auf dem virtuellen Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende.
„Sie fördern das gemeinschaftliche Engagement für die Energiewende und ermöglichen auch die direkte Teilhabe daran. Mit der EEG-Novelle 2021 haben wir die Rahmenbedingungen für Projekte von Energiegenossenschaften nochmals verbessert“, so Bareiß weiter.
Kritisch werden von den Genossenschaften allerdings die neuen Ausschreibungsregelungen zu Photovoltaik-Dachanlagen gesehen: „Die faktische Herabsetzung der Ausschreibungsgrenze für Photovoltaik wird dazu führen, dass Energiegenossenschaften und andere Bürgerenergieprojekte aus der Mitte der Energiewende verdrängt werden. Das ist nicht gut für die Akzeptanz“, sagt Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des DGRV.
Zum Hintergrund: Zwar gilt nach wie vor die Ausschreibungsgrenze von 750 kWp. Doch bei Photovoltaik-Anlagen mit einer Größe ab 300 kWp wird nur noch die Hälfte des produzierten Stroms nach dem EEG vergütet. Die andere Hälfte muss selbst genutzt oder verkauft werden, was angesichts des niedrigen Börsenstrompreises keine Option ist. Als Alternative bleibt nur die Teilnahme an einer Ausschreibung. Große Anbieter haben dabei wiederum einen systematischen Vorteil gegenüber Energiegenossenschaften und andere kleinere Akteure. Über 80 Prozent der Energiegenossenschaften sind heute in der Photovoltaik aktiv.
„Es wäre mehr Rückenwind möglich gewesen, da die EU-Kommission die Mitgliedstaaten explizit verpflichtet hat, Energiegenossenschaften und andere Gemeinschaften zu fördern. Diese europäischen Vorgaben sind leider noch nicht im EEG zu finden“, so Ott weiter. Laut Erneuerbaren-EU-Richtlinie sollen so genannte Energy Communities, die gemeinschaftlich Energie produzieren und selbst vor Ort nutzen, gestärkt werden (sog. Energy Sharing).
Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2021 weist Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, auf die großen energie-, digital- und sozialpolitischen Herausforderungen hin, die es gemeinsam zu meistern gilt:
„In den kommenden vier Jahren müssen wir vor allem gemeinsam daran arbeiten, die Klimaziele bei Gebäuden für alle Beteiligten bezahlbar zu erreichen. Gleichzeitig gilt es, die Vorteile der digitalen Transformation beim Wohnen zu nutzen und die lokale Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zu vervielfachen. In diesem Zusammenhang freuen wir uns besonders, dass aktuell an der Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für Wohnungsunternehmen gearbeitet wird. Das ist ein wichtiger Bestandteil einer gerechten Energiewende.“
Damit Mieterinnen und Mieter, darunter viele mit geringen Einkommen, nicht überfordert werden, ist außerdem eine stärkere Beteiligung der Allgemeinheit an der Finanzierung der Klimaziele notwendig, um drohende soziale Verwerfungen zu verhindern. Deshalb muss der Staat die mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) beihilfefrei ausgestaltete Förderung langfristig verlässlich mit den notwendigen Mitteln ausstatten. „Wenn alle tun was die Klimaziele erfordern, beträgt der Förderbedarf 25 Mrd. Euro jährlich“, sagt Ingeborg Esser.
Die Liveübertragung aus dem Haus der DZ BANK in Berlin verfolgten heute über 550 Teilnehmer. Mit den energiepolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen und Experten aus der Praxis wurde insbesondere über die zukünftige Rolle von Energiegenossenschaften und Wohnungsgenossenschaften in der Energiewende diskutiert.
Die virtuelle Talkrunde „Genossenschaften im Wahljahr 2021“ können Sie heute um 16.00 Uhr (Einwahlmöglichkeit ab 15.45 Uhr) online anschauen – die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter: www.dgrv-service.de/empfang
Die energiepolitischen Forderungen des DGRV finden Sie unter dgrv.de
Die Strategie des GdW für eine sozial und ökonomisch verträgliche Umsetzung der Klimaziele in der Wohnungswirtschaft finden Sie hier.