GdW Europabrief 12/2020

Obdachlosigkeit in der EU zu beenden

In einer am 24. November 2020 mehrheitlich angenommenen Entschließung (647 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) fordert das Europäische Parlament die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden.
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, dies zu einem europäischen Ziel sowie es zu einer Priorität im Rahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule der sozialen Rechte zu machen.
Die EU soll auch eine gemeinsame Rahmendefinition mit Indikatoren zur Obdachlosigkeit entwickeln, um das Ausmaß der Obdachlosigkeit auf europäischer und nationaler Ebene besser einschätzen zu können.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Kommission auf, einen europäischen Rahmen für nationale Obdachlosigkeitsstrategien zu entwickeln. Sie sind der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten das Prinzip „Wohnen zuerst“ übernehmen sollten, das auf bewährten Praktiken in einigen Mitgliedstaaten beruht.

Das Parlament hat die von der Leyen-Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit gedrängt, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit zu ergreifen.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung Europäisches Parlament
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