GdW Europabrief 12/2020

Revision der RED und EED

Die Europäische Kommission hat am 17. November 2020 nach der Einleitung der Fahrpläne die öffentlichen Konsultationen zur Überarbeitung der Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eröffnet. Die Konsultationen bezwecken herauszufinden, wie die beiden Rechtsakte dazu beitragen können, ein höheres EU-Klimaziel für 2030 von mindestens 55 % weniger Treibhausgasemissionen zu erreichen.
Bis zum 9. Februar 2021 können Stellungnahmen abgegeben werden.

Am 25. November 2020 richtete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Reihe von Fragen an die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die bevorstehenden Überarbeitungen der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (2018/2001) (RED II) und der Energie-Effizienz-Richtlinie (2012/27) (EED). Diese Revisionen, die für Juni 2021 geplant sind, haben das Ziel die beiden Richtlinien an das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Ziel der Treibhausgasreduktion bis 2030 anzupassen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft fragt die Mitgliedstaaten, wie sie die Rolle der EU-Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien als Beitrag zu dem von der Kommission vorgeschlagenen höheren Klimaziel für 2030 sehen. Hinsichtlich erneuerbaren Energien wurden die nationalen Delegationen zu den Haupthindernissen für die Einführung erneuerbarer Kraftstoffe befragt. Außerdem wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Empfehlungen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Offshore-Energie aus erneuerbaren Quellen abzugeben.

Konkret werden den Mitgliedstaaten fünf Fragen zur Bewertung und Weiterentwicklung der erneuerbaren Richtlinie (RED II) und drei Fragen zu Rolle der Energieeffizienz bei der Energieverbrauchsreduktion und der Erreichung des 55 % Reduktionsziels bis 2030 gestellt.

Fragen der deutschen Ratspräsidentschaft: https://drive.google.com/file/d/1syK8qPQOLmE2SunuIcwmxFPeEXdfv04P/view und https://drive.google.com/file/d/1vTQ_ihPhb2Ftfqdj_OJamY8LINqvZKpA/view