GdW Europabrief 11/2024
- GdW Europabrief 11/2024
- Neue EU-Kommission nimmt ihre Arbeit auf
- EU-Kommission veröffentlicht FAQ zu Taxonomie
- EU-Rat verabschiedet Cybersicherheitspaket
- European Cybersecurity Skills Academy
- European Affordable Housing Initiative (AHI)
- NEB-Self-Assessment-Tool und Projekte-Checkliste angekündigt
- Veröffentlichung der überarbeiteten Luftqualitätsrichtlinie im EU-Amtsblatt
Neue EU-Kommission nimmt ihre Arbeit auf
Am 27. November 2024 haben die Europaabgeordneten in Straßburg mit knapper Mehrheit (370 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen) die neue Kommission „von der Leyen II“ gewählt. Nach der schriftlichen Ernennung der Kommission durch den Rat am 28. November 2024 konnte das neue Kommissionskollegium seine Arbeit für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Oktober 2029 aufnehmen.
Ursula von der Leyen hatte Mitte September 2024 ihr Team vorgestellt, das aus 6 Exekutivpräsident/innen und 20 Kommissar/innen besteht. Alle designierten Kandidaten wurden bestätigt, obwohl es nach den öffentlichen Anhörungen der Kandidaten Anfang November zunächst nicht danach aussah. Eine Mehrheit aus EVP, S&D und Renew Europe unterstützte die Wahl der neuen Kommission. Allerdings waren die Stimmen der Grünen/EFA und der konservativen ECR-Fraktion notwendig, um die Ablehnung der Spanier in der EVP-Fraktion und der Franzosen und Belgier in der S&D-Fraktion auszugleichen. Mehrere deutsche Sozialdemokraten und die belgische Delegation von Renew Europe enthielten sich der Stimme.
Dies ist das schlechteste Wahlergebnis für ein Kollegium der Europäischen Kommission seit 1995. Laut Roberta Metsola wird es in Zukunft nicht möglich sein, ohne eine Mehrheit der Mitte im EP zu handeln.
Dan Jørgensen (DK) ist nun offiziell EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen. Weitere wichtige Mitglieder der Kommission für die Wohnungswirtschaft sind:
- Teresa Ribera Rodríguez (ES): Exekutive Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang
- Stéphane Séjourné (FR): Exekutiver Vizepräsident für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie
- Raffaele Fitto (IT): Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen
- Wopke Hoekstra (NL): Kommissar für Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum
- Maria Luís Albuquerque (PT): EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion
- Jessika Roswall (SE): EU-Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft
Eine vollständige Übersicht über alle Mitglieder des Kollegiums ist hier zu finden.
