13. Dezember 2024 Europabrief

GdW Europabrief 11/2024

Veröffentlichung der überarbeiteten Luftqualitätsrichtlinie im EU-Amtsblatt

Nach der formellen Annahme durch den Rat am 14. Oktober 2024 wurde die überarbeitete Luftqualitätsrichtlinie am 20. November 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Richtlinie legt neue Luftqualitätsstandards fest. Ziel ist es, die Luftverschmutzung bis spätestens 2050 zu beseitigen. Der Text legt neue Luftqualitätsstandards für Schadstoffe (PM10, PM2,5, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid usw.) fest, die bis 2030 erreicht werden sollen. Insbesondere der Hauptschadstoff Feinstaub soll um mehr als die Hälfte reduziert werden. Zudem wurden diese Standards an die Grenzwerte der WHO-Empfehlungen angenähert.
Darüber hinaus sieht die überarbeitete Richtlinie bei Verstößen Entschädigungen für die von Luftverschmutzung Betroffenen vor. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung bis 2030 zu gewährleisten. Es gibt jedoch eine gewisse Flexibilität, die ihnen eine Reihe von Aufschubmöglichkeiten einräumt.
Für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten nun zwei Jahre Zeit.

Özgür Dr. Özgür Öner 0032 2 5501611