GdW Europabrief 10/2026

ITRE-Ausschuss billigt Bericht zum European Business Wallet

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am 10. September 2026 seinen Bericht zur Schaffung einer europäischen Unternehmensbrieftasche („European Business Wallet“, EBW) mit 64 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen.
Mithilfe dieses digitalen Instruments sollen Unternehmen bestimmte Vorgänge in der gesamten EU digital abwickeln können. So können sie beispielsweise ihre eigene Identität nachweisen und die ihrer Geschäftspartner überprüfen sowie offizielle Dokumente, Lizenzen, Genehmigungen und andere digitale Belege sicher speichern oder weitergeben.
Die Europaabgeordneten haben Änderungsanträge eingebracht, um die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Konzeption und Einführung dieses Instruments zu berücksichtigen.
Zudem wurden die Bestimmungen zur digitalen Souveränität verschärft. Damit soll verhindert werden, dass Wallet-Anbieter direkt oder indirekt von Unternehmen oder Regierungen aus Drittländern kontrolliert werden. Diese Anforderungen sollen auch für Anbieter qualifizierter Dienste für elektronische Einschreiben sowie für Anbieter von Cloud-Diensten gelten, die die Daten hosten. Sie müssen in der Union ansässig sein und die Daten müssen ausschließlich innerhalb der Union gespeichert, verarbeitet und übertragen werden.
Darüber hinaus dürfen die generierten Daten weder zum Trainieren noch zur Verbesserung von Systemen der künstlichen Intelligenz verwendet werden, die von Einrichtungen aus Drittländern betrieben werden.
In einem nächsten Schritt muss die Entscheidung über die Verhandlungsaufnahme dem EP-Plenum mitgeteilt werden. Anschließend können die Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Der Rat hat seine Verhandlungsposition bereits im Juni dieses Jahres festgelegt.
Das EU-Parlament bestätigte diese Position am 15. September 2026 im Plenum und kann nun auf dieser Grundlage mit dem Rat verhandeln.