GdW Europabrief 10/2026
- GdW Europabrief 10/2026
- EU-Verordnungsvorschlag zur öffentlichen Vergabe liegt vor
- EU-Kommission stellt Affordable Housing Act vor
- Kommission sammelt Feedback zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems
- Marktstabilitätsreserve
- ITRE-Ausschuss billigt Bericht zum European Business Wallet
- Kommission veröffentlicht Leitfaden zu staatlichen Beihilfen
- European Responsible Housing Awards
Kommission sammelt Feedback zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems
Die Europäische Kommission sammelt seit dem 20. August 2026 Rückmeldungen zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems (EHS). Grundlage ist der Überarbeitungsvorschlag vom 17. Juli 2026, der zum Ziel hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und zugleich die Rolle des EHS bei der Erreichung der Klima- und Energieziele zu erhalten. Rückmeldungen sind bis zum 3. November 2026 möglich.
Der Kommissionsvorschlag hat bei den Mitgliedstaaten bislang insbesondere Fragen zur künftigen Ausgestaltung und Konditionierung der kostenlosen Zuteilung, zum Zusammenspiel mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sowie zur Nutzung internationaler Emissionsgutschriften aufgeworfen. Eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten steht noch aus.
Auf Seiten des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU/EVP) am 11. September 2026 seinen Berichtsentwurf zum EHS-Überarbeitungsvorschlag vorgestellt.
Liese schlägt unter anderem vor, dass die EU-Mitgliedstaaten 75 % statt von der Kommission vorgeschlagenen 50% der EHS-Einnahmen in die Dekarbonisierung der vom EHS erfassten Sektoren verwenden sollen.
Beim linearen Reduktionsfaktor (LRF) sieht der Berichtsentwurf zunächst eine Verlangsamung vor: Für den Zeitraum 2031 bis 2035 soll er von 3,7 % auf 3,4 % gesenkt und anschließend zwischen 2036 und 2040 von 1,7 % auf 2,3 % angehoben werden. Für die schrittweise Einbeziehung der Siedlungsabfallverbrennung in das EHS sieht der Entwurf zudem eine gestaffelte zusätzliche Zertifikatszuteilung von 2031 bis 2034 vor, danach greift der reguläre LRF.
Die Marktstabilitätsreserve soll beibehalten werden. Steigt der durchschnittliche Zertifikatspreis über einen Zeitraum von drei Monaten um mehr als 25 %, sollen dem Markt 25 Millionen Zertifikate (anstelle von 7 Mio.) zugeführt werden. Sinkt der Preis im gleichen Zeitraum um mehr als 25%, sollen 25 Millionen Zertifikate in die Reserve eingestellt werden.
Darüber hinaus schlägt Liese vor, Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -entfernung bereits ab 2029 (statt 2031) in das EHS einzubeziehen.
Für die effizientesten 10 % der Anlagen soll die kostenlose Zuteilung erhöht werden.
Zudem fordert er eine schrittweise Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bis 2030. Gleichzeitig sollen mehr kostenlose Zertifikate für die vom CBAM erfassten Sektoren zur Verfügung stehen.
Ein endgültiger Standpunkt des EP wird voraussichtlich im Dezember 2026 beschlossen. Auch der Rat muss seine Position noch festlegen. Erst wenn beide Institutionen ihre jeweiligen Standpunkte beschlossen haben, können die Trilogverhandlungen beginnen.