GdW Europabrief 09/2022

EIB fördert Wohnungsbau in Deutschland

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gab bekannt, dass Hannovers größtem kommunalen Wohnungsunternehmen hanova, das rund 15 000 Wohnungen in Niedersachsen bewirtschaftet, im Rahmen des neuen InvestEU-Programms 60 Mio. EUR als Kreditlinie gewährt werden.

Ziel des InvestEU-Programms ist die Bereitstellung langfristiger Finanzmittel durch die Mobilisierung privater und öffentlicher Mittel zur Unterstützung von europäischen politischen Schwerpunkten wie dem europäischen Green Deal und dem digitalen Wandel.
Der InvestEU-Fonds wird über Finanzpartner umgesetzt, die unter Nutzung der EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 26,2 Mrd. EUR in verschiedene Projekte investieren werden. Die gesamte Haushaltsgarantie wird die Investitionsprojekte der Durchführungspartner unterstützen, ihre Risikotragfähigkeit erhöhen und so mindestens 372 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen mobilisieren.
Mit dem unbesicherten Darlehen von 60 Millionen EUR wird hanova den Bau von 640 neuen Wohnungen, davon 232 Sozialwohnungen und 408 bezahlbare Wohnungen in der Stadt Hannover, unterstützen, die alle den hohen Energieeffizienzstandards der Europäischen Union entsprechen werden.
Konkret werden 82 % der Gebäude eine Energieeffizienz erzielen, die mindestens 20 % über dem deutschen KfW 55-Gebäudestandard liegt.
Bei den übrigen Gebäuden wird eine Energieeffizienz angestrebt, die mindestens 10% über diesem Standard liegt, was in Einklang mit der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie mit den Zielen der EIB in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit steht.
Mit dem Projekt sollen die Ungleichgewichte auf dem lokalen Wohnungsmarkt durch die Bereitstellung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für Bewohner mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausgeglichen und damit ein Beitrag zur sozialen Integration geleistet werden.
Dieses Projekt ist das erste in Deutschland, das von der EIB im Rahmen des neuen InvestEU-Programms mit einem Darlehen unterstützt wird. Über die Kreditmodalitäten vereinbaren beide Seiten naturgemäß Vertraulichkeit. Jedoch kann die Inanspruchnahme des InvestEU für den Bau sozialer und bezahlbarer Wohnungen auch Ausdruck für das Durcheinander KfW-Förderung der letzten Zeit sein.
InvestEU ist das Nachfolgeprogramm des Europäischen Fonds für strategische Investitionen – EFSI, dem sogenannten „Juncker-Plan“ aus 2015. Es führt den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und 13 EU-Finanzierungsinstrumente unter einem Dach zusammen.
Bei den damaligen Verhandlungen zum EFSI und zum Nachfolgeinvestitionsfonds InvestEU wurde die Förderung des Wohnungsbaus und der energetischen Sanierung seitens des europäischen Gesetzgebers abgelehnt, da befürchtet wurde, dass zu hohe Finanzmittel durch den Wohnungsbau gebunden würden. Die Wohnungswirtschaft hatte sich damals intensiv dafür eingesetzt, den EFSI und später InvestEU auch für die Förderung des Wohnungsbaus zu öffnen.