8. Juli 2022 Europabrief

GdW Europabrief 07/2022

Sondierung zu den De-minimis-Beihilfen

Vom 27. Juni 2022 bis zum 25. Juli 2022 können sich Interessenten an der Sondierung der Europäischen Kommission zu den De-minimis“-Beihilferegeln beteiligen, die eine Freistellung von der Beihilfekontrolle für kleine Beträge (bis zu 200.000 EUR) ermöglichen.
Im Hinblick auf das Auslaufen dieser Regeln am 31. Dezember 2023 beabsichtigt die Kommission, die Obergrenze der freigestellten Beträge zu ändern, auch angesichts der steigenden Inflation.
Die Initiative zielt auch darauf ab, die Transparenz durch die Einführung eines obligatorischen Registers zu erhöhen, das den Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verringern soll.
Eine Folgenabschätzung ist für diese Initiative nicht vorgesehen.

Özgür Dr. Özgür Öner 0032 2 5501611