GdW Europabrief 06/2026

EU-Kommission registriert zwei neue Europäische Bürgerinitiativen

Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2026 die Registrierung von zwei Europäischen Bürgerinitiativen vorgenommen, die darauf abzielen, den Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme innerhalb der Europäischen Union zu stärken.

Die erste Bürgerinitiative mit dem Titel „Rechte für die Natur: Ermächtigung von Bürger*innen zur Vertretung und zum Schutz von Ökosystemen“ fordert die Kommission auf, der Natur im europäischen Recht eigene gesetzliche Rechte zuzuerkennen. Damit wird ein Paradigmenwechsel gefordert: weg von der Betrachtung der Natur als Eigentum hin zu der Anerkennung von Ökosystemen als Rechtssubjekt, die etwa mit Rechten auf Existenz, Regeneration und Wiederherstellung ausgestattet sind. Darüber hinaus sollen Bürger die Möglichkeit haben, aktiv für Ökosysteme einzutreten und diese rechtlich zu vertreten. Die Initiative verweist dabei auf Beispiele aus Spanien und Neuseeland, wo bereits Ökosysteme rechtlich anerkannt wurden.

Die zweite Bürgerinitiative mit dem Titel „Vernetzung der Natur durch die Schaffung europäischer Biodiversitätskorridore“ zielt darauf ab, Ökosysteme an Land und in den Binnengewässern in Europa durch Biodiversitätskorridore stärker miteinander zu verbinden. Konkret fordert die Initiative die Kommission auf, einen Koordinierungsrahmen vorzulegen, um die Fragmentierung von Lebensräumen zu reduzieren sowie die biologische Vielfalt und Resilienz zu fördern.

Zudem sollen gemeinsame Instrumente (technische Kriterien, integrierte Überwachung und Datenaustausch) eingeführt sowie eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sichergestellt werden. Darüber hinaus wird eine bessere Einbindung der Natura-2000-Gebiete gefordert. Schließlich soll ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag von der Kommission vorgelegt werden, der diese Ziele auf EU-Ebene umsetzt, ohne das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

In einem nächsten Schritt müssen die beiden Initiativen jeweils mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten sammeln, um eine inhaltliche Prüfung durch die Kommission herbeizuführen.