GdW Europabrief 06/2022
- GdW Europabrief 06/2022
- Entwurf des Europäischen Parlaments zur Verschärfung der EPBD
- Europäische Kommission stellt REPowerEU-Plan vor
- Wasserstoff im neuen Energieplan der Kommission
- Klimaberichte der WMO und der Europäischen Umweltagentur
- Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Erneuerbare-Energien-Richtlinie
- Richtlinie zur Förderung des Geschlechtergleichgewichts in Unternehmen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Die Kommission hat unter anderem gegen Deutschland (INFR(2021)0192), ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil es die EU-Vorschriften zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Richtlinie (EU) 2018/2001 nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Mit der Richtlinie soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, bis 2030 EU-weit mindestens 32 % der Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu gewinnen. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten auch Maßnahmen zu Kostenoptimalität, Förderung, Bürokratievereinfachung schaffen.
Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 30. Juni 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat auch nach der schriftlichen Aufforderung der EU-Kommission im Juli 2021 keine klaren Angaben zu Maßnahmen in der nationalen Umsetzung übermittelt.
Mit Deutschland zusammen sind gegen neun weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem Zypern, Griechenland, Irland und Luxemburg.
