GdW Europabrief 05/2023

EU-Konsultation: EU-Klimaziel für 2040

Die Europäische Kommission hat am 31. März 2023 eine öffentliche Konsultation zu den EU-Klimazielen für 2040 gestartet.
Gemäß Artikel 4 des europäischen Klimagesetzes wird die Kommission aufgefordert, einen Gesetzgebungsvorschlag für ein EU-Zwischenziel zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 vorzulegen und einen Bericht über das indikative Treibhausgasbudget für den Zeitraum 2030-2050 zu veröffentlichen. Das Zwischenziel 2040 ist dazu gedacht, die EU auf Kurs zu halten, um das Klimaneutralitätsziel bis 2050 zu erreichen, und das EU-Klimagesetz zu ergänzen.
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation werden Informationen und Rückmeldungen gesammelt, um die sektoralen Veränderungen, Herausforderungen und Chancen zu analysieren, die sich aus den Klimazielen der EU für alle Wirtschaftssektoren ergeben. Der Online-Fragebogen kann bis zum 23. Juni 2023 ausgefüllt werden. Die Teilnehmer können Positionspapiere, Kurzberichte, Fahrpläne oder andere relevante Dokumente beifügen.
Darüber hinaus wird die Kommission voraussichtlich in 2024 eine Folgenabschätzung zur Initiative veröffentlichen. Diese wird sich u.a. auf wirtschaftliche und partielle Gleichgewichtsanalysen des Energie-, Verkehrs-, Wohn-, Dienstleistungs- und Industriesystems stützen.