GdW Europabrief 01/2022

Bericht des EuRH zur Energieeffizienz in Unternehmen

Einem am 17. Januar 2022 veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge haben die EU-Mittel zur Förderung von Energieeinsparungen in Unternehmen zu eher bescheidenen Ergebnissen geführt, die meistens auch schwer zu bewerten sind.
Die EU unterstützt die Energieeffizienz in Unternehmen durch Ad-hoc-Finanzierungsmechanismen wie die Fonds der Kohäsionspolitik (EFRE und KF) oder die Forschungs- und Innovationsfonds.
Ziel des Berichts war es, die für die Energieeffizienz in KMU aufgewendeten Mittel und die in den letzten Jahren erzielten Vorteile aufzuzeigen.
Nach Einschätzung des Rechnungshofs beliefen sich die im Zeitraum 2014-2020 zugewiesenen Mittel auf rund 3,8 Mrd. EUR, wovon allein 2,4 Mrd. EUR auf EFRE- und KF-Mittel entfielen. Die Verteilung erfolgte jedoch nicht gleichmäßig an die Mitgliedsländer. Zwei Drittel der Mittel flossen in nur fünf Mitgliedstaaten, nämlich in die Tschechische Republik, Polen, Deutschland, Italien und Bulgarien.
Der Schwerpunkt des Audits lag auf den kohäsionspolitischen Instrumenten, um zu verstehen, ob die Investitionen erfolgreich waren oder nicht. Die Situation scheint sehr komplex und in einigen Fällen schwer zu durchschauen zu sein, da keine Leistungsbewertung auf EU-Ebene möglich ist.
Die nationalen Indikatoren, die zur Bewertung der Energieeinsparungen in Unternehmen herangezogen werden, unterscheiden sich von Staat zu Staat und manchmal sogar zwischen verschiedenen Effizienzprogrammen in ein und demselben Land.
Der Bericht stellt auch den tatsächlichen zusätzlichen Nutzen der europäischen Fonds in Frage. Laut einer Pressemitteilung des Rechnungshofs werden die EU-Subventionen bei Investitionsentscheidungen der Unternehmen berücksichtigt, allerdings sind in den meisten Fällen die geförderten Investitionen bereits geplant und viele der Projekte könnten auch ohne öffentliche Unterstützung erfolgreich sein. Mit anderen Worten: Viele Projekte wären auch ohne EU-Förderung durchgeführt worden, da Investitionen in Energieeffizienz im Allgemeinen kosteneffizient sind.
Da jedoch konsolidierte Informationen für die gesamte EU fehlen, haben die Prüfer des Rechnungshofs versucht, eine Schätzung der potenziellen Einsparungen durch aus dem EFRE und dem KF finanzierte Projekte vorzunehmen. Der Gesamtanteil beträgt nur 0,3 %, was einen äußerst geringen Beitrag zu den EU-Zielen darstellt.
In seinen Empfehlungen forderte der Rechnungshof die Kommission auf, die Verwendung der Mittel zu verbessern, indem sie eine solide Bewertung des potenziellen Beitrags der in die Energieeffizienz von Unternehmen investierten EU-Mittel vornimmt und dabei den in den nationalen Energie- und Klimaplänen dargelegten öffentlichen Finanzierungsbedarf berücksichtigt. Der EuRH forderte die Kommission außerdem auf, zu prüfen, ob die Wahl des Finanzierungsinstruments angemessen begründet ist.
In ihrer schriftlichen Antwort lehnte die Kommission den ersten Teil der Empfehlung ab und erklärte, dass sie bei ihrer Bewertung der Programme für den Zeitraum 2021-2027 feststellen wird, ob die für die Energieeffizienz vorgesehenen Mittel den größten Mehrwert im Einklang mit den Zielen und Prioritäten der EU sowie den nationalen, regionalen und lokalen Bedürfnissen erbringen können.
Die Kommission stimmte der zweiten Empfehlung zu und erklärt, dass es möglich sei, anhand der gemeinsamen Indikatoren für den Zeitraum 2014-2020 die spezifischen Ergebnisse im Zusammenhang mit der Investitionspriorität 4b – „Förderung der Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien in Unternehmen“ zu ermitteln. Die Liste der gemeinsamen Indikatoren wurde noch erweitert, einschließlich Ergebnisindikatoren für die Programme 2021-2027.