Sommertour 2020 – Start der zweiten Halbzeit
Hamburg/Wismar – Der dritte Teil der Sommertour 2020 führte den Präsidenten des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW Axel Gedaschko am 22. und 23. Juli nach Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), besuchte er dort Projekte von Mitgliedsunternehmen in der HafenCity Hamburg und in Wismar und erörterte aktuelle wohnungspolitische Themen wie die Mobilitätswende und den Strukturwandel.
Am ersten Tag diskutierten Gedaschko und Breitner gemeinsam mit weiteren Vertretern der Wohnungswirtschaft mit Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) über die Mobilitätswende.
„Die Elektromobilität ist der zentrale Pfeiler zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor“, erklärten Breitner und Gedaschko bei dem Treffen. „Sie wird aber nur massentauglich, wenn die Menschen diese auch bezahlen können.“ Voraussetzung für einen Erfolg der Verkehrswende hin zu mehr Elektromobilität sei eine moderne und leistungsstarke Ladeinfrastruktur. „Der Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur stellt mit einem Anteil von rund 85 Prozent der Ladevorgänge den zentralen Hebel für einen Markthochlauf der Elektromobilität dar.“ Breitner und Gedaschko mahnten bessere Rahmenbedingungen an. So müssten das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) und das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) zügig umgesetzt werden.
„Hamburg sollte sich zudem für eine bessere Bundesförderung der privaten Ladeinfrastruktur einsetzen“, erklärten Gedaschko und Breitner weiter. So koste bei Mehrfamilienhäusern ein Ladepunkt etwa 5.000 Euro. „Dafür ist eine Förderung unverzichtbar.“ Hinzu kämen Kosten für ein intelligentes Lademanagement und die funktionale Einbindung in das vorhandene Stromnetz. Breitner und Gedaschko hoffen zudem, dass Hamburg im Bundesrat dafür eintritt, steuerliche Hemmnisse für Wohnungsunternehmen zu beseitigen, die der Erzeugung und Vermarktung von Strom aus Photovoltaik- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Quartier entgegenstehen.
„Die Wohnungswirtschaft setzt sich für alternative und nachhaltige Mobilität in den Wohnquartieren ein. Der Aufbau von Ladeinfrastruktur im Mietwohnungsbestand ist eine große Herausforderung, denn Bereitstellung und Betrieb dürfen nicht auf Kosten des bezahlbaren Wohnens gehen“, so Gedaschko. Weder die sozial verantwortlichen Vermieter noch ihre Mieter dürften hier einseitig belastet werden. Deshalb seien für die nationale Aufgabe, eine nachhaltigere Mobilität zu gestalten, wirksame Förderprogramme und Zuschüsse notwendig.“
„Immer mehr Mieter stehen vor der Frage, ob sie beim Autokauf auf E-Mobilität setzen. Leider sind die Antworten darauf nicht befriedigend und führen weiter zum Verbrennungsmotor. Das ist nicht gut und muss verändert werden. Wir brauchen einfach für die E Mobilität in unseren Quartieren geeignete Rahmenbedingungen. Sonst wird es nichts mit der Mobilitätswende“, betonte Breitner. Die für Elektromobilität notwendige Ladeinfrastruktur dürfe nicht zu steigenden Mieten für jene führen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Car-Sharing-Konzepte könnten helfen. Allerdings funktionieren bestehende Projekte in Randlagen nicht, weil der notwendige Umsatz für die Betreiber nicht garantiert werden kann. Die Lösung könne nun nicht darin bestehen, die laufenden Kosten für Car-Sharing-Konzepte den Vermietern aufzubürden. Dadurch würde nur das Wohnen teurer.
Gelungener Strukturwandel in Wismar
Am 23. Juli 2020 besuchten Gedaschko und Breitner gemeinsam mit Wismars Bürgermeister Thomas Beyer den Stadtteil Kagenmarkt in Wismar, wo Wohnblöcke aus den 70er Jahren saniert und teilweise rückgebaut und abgerissen wurden. Da ab 1998 viele Menschen aus Wismar ins Umland gezogen sind, gab es dort plötzlich viel Leerstand. Einige der Bauten wurden als Folge dessen von fünf aus drei Geschosse abgestockt. Neben Sanierungen, Modernisierungen und neu errichteten Wohngebäuden haben auch der Neubau einer Schule und der Umzug der Freiwillige Feuerwehr an den Kagenmarkt das Wohngebiet gesellschaftlich enorm aufgewertet.
Die Vertreter der Wohnungswirtschaft diskutierten beim abschließenden Treffen im Rathaus Wismar wohnungspolitische Themen. Der GdW und der VNW forderten die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder auch tatsächlich als Investitionsförderung an Wohnungsunternehmen weiterzugeben, die noch unter der Rückzahlung von DDR-Altschulden leiden. „Mit ihrem Konjunkturpaket hat die Bundesregierung Anfang Juni einen guten Kompromiss beim Thema Altschulden gefunden“, erklärten Breitner und Gedaschko. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder die erhöhten Bundesmittel tatsächlich als Investitionsförderung an die mit Schulden belasteten Unternehmen weitergeben. In Mecklenburg-Vorpommern sprechen wir von 40 bis 50 Millionen Euro. Nur so kann der finanzielle Spielraum dafür geschaffen werden, dass die Wohnungsunternehmen die ungerechtfertigte Belastung mit DDR-Altschulden abbauen und sich für attraktive Lebensräume engagieren können.“
Für ganz Ostdeutschland stehen über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich 220 Millionen Euro Investitionsförderung für jene Wohnungsunternehmen zur Verfügung, die in wirtschaftlich schwächeren Regionen mit einem Leerstand von mindestens zehn Prozent wirtschaften müssen und die noch mit DDR-Altschulden belastet sind. Schwerpunkte der Förderung sollen Klimaschutz, altersgerechter Umbau und die Digitalisierung des Wohnungsbestands sein. „Zudem müssen die Investitionshilfen in Folgejahre übertragbar und mit anderen Förderinstrumenten kumulierbar sein“, forderten Gedaschko und Breitner.
