Pressemeldungen

Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appelliert an die Bundesregierung, das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude ("Gebäudeenergiegesetz") endlich offiziell vorzulegen. "Das Gebäudeenergiegesetz bietet eine Chance, den Klimaschutz im Gebäudesektor sinnvoll voranzubringen", erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

„Genossenschaften sind ein unverzichtbarer Markenkern unserer Sozialen Marktwirtschaft. Sie unterstützen den Mittelstand und fördern damit den Wettbewerb insgesamt“, unterstrich Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie auf dem heute vom BMWi veranstalteten Symposium. Bei dem Symposium „Genossenschaften und Wissenschaft“ ging es insbesondere um zukunftsorientierte Rahmenbedingungen, vor allem auch um die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht, und um gleichwertige Lebensverhältnisse mit Genossenschaften. Rund 150 Vertreter aus Politik, der Wissenschaft und der genossenschaftlichen Gruppe nahmen an den Diskussionen teil.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hat der von Seiten der SPD im Bund eingebrachten Idee eines 'Berliner Mietendeckels' eine klare Absage erteilt. "Für frei am Markt angebotene Mietwohnungen hätten die Länder keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung", heißt es laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa darin. Das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes - also die Mietpreisbremse - dürfte "eine abschließende gesetzliche Regelung darstellen".

Berlin – Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich bei der Grundsteuerreform auf Eckpunkte geeinigt. Es soll ein Kompromissmodell auf den Weg gebracht werden, das sich an Ertragswerten orientiert und neben Bodenrichtwerten laut Medienberichten zusätzlich die durchschnittlichen Mietkosten und das Baujahr berücksichtigt.

Berlin – Diesen Freitag beraten die Finanzminister von Bund und Ländern erneut die Grundsteuerreform. Dabei liegen weiterhin ein flächenorientiertes sowie ein ertragswertorientiertes Modell auf dem Tisch. Ziel ist es nun, Kompromisse zu beiden Vorschlägen zu finden. Der GdW appelliert dabei an die Politiker, sich auf ein praktisch umsetzbares Modell zu einigen, welches Mieter und Vermieter möglichst wenig belastet. Das kann nur ein Flächenmodell sein.

Berlin – "Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Großstädten und Ballungsräumen ist angespannt. Um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss der Bund auch weiterhin in der Lage sein, die Länder finanziell beim sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Bund und Länder sind daher angehalten, sich schnell auf eine Grundgesetzänderung zu einigen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Sitzung des Vermittlungsausschusses zur geplanten Grundgesetzänderung in den Bereichen Bildung, Verkehr und Wohnungsbau. Der vorgelegte Änderungsantrag war im Bundesrat auf Widerstand gestoßen und in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden.

Heute tagt die Kohlekommission und könnte sich dabei auf ein Abschlusspapier für das Ende der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland einigen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer hatte im Vorfeld vor gesamtgesellschaftlichen Mehrkosten von bis zu 170 Milliarden Euro bei einem beschleunigten Kohleausstieg gewarnt. Die Wirtschaft fordert einen Ausgleich der zu erwartenden Kostensteigerungen als Voraussetzung für die Zustimmung.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur Evaluierung der Mietpreisbremse durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesjustizministeriums

Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley hat heute die Ergebnisse einer Evaluierung der Mietpreisbremse vorgestellt und plädiert für eine Verlängerung des Gesetzes. "Wenn mit derselben Intensität Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht würden, wie über die Mietpreisbremse diskutiert wird, dann wäre viel gewonnen. Es fehlt ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Statt die Bemühungen darauf zu konzentrieren ein falsches Instrument zu evaluieren, müsse überprüft werden, ob die von den Ländern bei Einführung der Mietpreisbremse in der Begründung angegebenen langfristigen Maßnahmen zur Entlastung der Wohnungsmärkte wirken.

Anlässlich der Sitzung der Kommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" in Berlin haben die Kommissionsmitglieder beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Lösungsvorschläge zur Frage der Kostenabsenkungen für Grundstücke aus dem Vermögen des Bundeseisenbahnvermögen (BEV) und für extrem teure Grundstücke aus dem Vermögen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erarbeiten soll.