GdW Europabrief 10/2024

Anhörung von Dan Jørgensen, designierter Energie- und Wohnungsbaukommissar

Am 5. November 2024 fand die Anhörung des designierten Kommissars für Energie und Wohnungsbau, Dan Jørgensen, vor den Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie anderer eingeladener Ausschüsse des Europäischen Parlaments statt.
Dan Jørgensen machte von Anfang an deutlich, dass er die Rolle des EU-Parlaments und der Europaabgeordneten schätzt. Als ehemaliger Europaabgeordneter und früherer stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses ist er gut vernetzt und bestens vertraut mit den Abläufen und dem Zusammenspiel der drei Institutionen.
Die Energiepolitik, so Jørgensen, sei zentral für die Herausforderungen Europas, von der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit über die Energieunabhängigkeit bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen. Als oberste Priorität nannte er die hohen Energiepreise. Diese müssten gesenkt werden. Die europäische Industrie stehe unter Druck, da die Energiekosten zwei- bis dreimal so hoch seien wie in den USA und China, und die Haushalte durch die hohen Energiekosten stark belastet seien.
In Bezug auf das Portfolio Wohnen wies er darauf hin, dass Wohnen zu einem drängenden gesamteuropäischen Problem geworden sei und Millionen von Menschen von hohen Kauf- und Mietkosten betroffen seien. Er betonte, dass bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum ein Recht für alle EU-Bürger sei. Ferner betonte er, dass Energiearmut in Europa nicht hinnehmbar sei. Jedoch erforderten viele Wohnungsfragen nationale Maßnahmen, Europa aber könne und werde eine unterstützende Rolle spielen.
Im Hinblick auf den Wohnungsbau erklärte Jørgensen, dass die wichtigste Initiative für ihn darin bestehe, einen Dialog mit dem Parlament und den wichtigsten Interessengruppen des Sektors einzuleiten, der in einen europäischen Plan für bezahlbares Wohnen münden solle, aber auch auf den Empfehlungen des Initiativberichts des Parlaments aufbaue. Dieser umfassende Plan werde eine Strategie für den Wohnungsbau, eine paneuropäische Investitionsplattform mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Qualifizierung von Arbeitskräften und technische Unterstützung vorschlagen. Außerdem versprach er, die Kohäsionsmittel für den Wohnungsbau zu verdoppeln und die Regeln für staatliche Beihilfen zu reformieren, um den sozialen Wohnungsbau und die Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten besser zu unterstützen.
Interessant an den Ausführungen von Herrn Jørgensen war, dass er keine grundsätzlichen Änderungen für notwendig erachtet, sondern die bessere Nutzung sowie Vernetzung der bestehenden Erfahrungen und Expertisen der Stakeholder als elementar sieht.
Die Evaluierung der Beihilferegelungen sei eine Priorität, insbesondere um sicherzustellen, dass sie den sozialen Wohnungsbau unterstützen. Auf die Frage, ob dies über den sozialen Wohnungsbau hinausgehen würde, antwortete er, dass dies auf jeden Fall die am stärksten gefährdeten Gruppen abdecken müsse, aber auch weiter gefasst werden könne. Er betonte aber auch, dass es wichtig sei, diese Beihilfen so zu gestalten, dass sie den Markt nicht verzerren.
Jørgensen wurde mehrfach auf die Rolle der Kernenergie angesprochen. Der Däne, der für sein eigenes Land keine Kernenergie in der Zukunft sieht, räumte ein, dass es zur Erreichung der Klimaziele bis 2050 nicht ohne Kernenergie gehen werde und dass diese ein integraler Bestandteil des europäischen Energiemixes sein werde. Er sprach sich für den Grundsatz der Technologieneutralität bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft aus. Es sei jedoch nicht Aufgabe der EU, den Bau von Atomkraftwerken zu fördern.
Er räumte auch die Notwendigkeit einer europäischen Finanzierung von Forschung und Ausbildung ein und versicherte, dass die Kernenergie in den künftigen „Industrieplan für saubere Energie“ aufgenommen werde und dass er an der Aktualisierung des Hinweisenden Nuklearprogramms (PINC) arbeiten werde.
Er unterstützt jedoch die Arbeit der SMR Alliance für kleine modulare Reaktoren (Small Modular Reactors – SMR) und bekräftigt die Absicht der Europäischen Kommission, bis Anfang 2030 erste Beispiele zu realisieren.
Unter Bezugnahme auf den „Draghi“-Bericht forderte er eine rasche Umsetzung der Bestimmungen der jüngsten Reform der Organisation des europäischen Elektrizitätsmarktes, ohne neue Regeln einzuführen, bevor die bestehende Reform abgeschlossen ist.
Er wies auch auf die dringende Notwendigkeit von Investitionen in die Energieinfrastruktur und die Stromnetze hin, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern.
Er nannte auch den endgültigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus Russland als Ziel. Anfang 2025 werde er einen Fahrplan vorlegen, um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Er warnte jedoch davor, neue Abhängigkeiten zu schaffen.
Auf die Frage nach seinem Engagement für Wasserstoff erkannte Jørgensen die Bedeutung des Wasserstoffs für die Verringerung der Emissionen aus emissionsintensiven Industrien, aber auch für den Verkehrssektor und die Energiespeicherung an. Er betonte jedoch, dass die EU noch weit von ihren Produktions- und Nachfragezielen entfernt sei und dass staatliche Beihilfen und EU-Finanzierungen Teil der Antwort sein könnten.
Das Thema Energiearmut ist außerdem für ihn ein Schwerpunkt. Er wies darauf hin, wie wichtig es sei, sicherzustellen, dass die notwendigen Verbesserungen in den Gebäuden vorgenommen werden, in denen sie wirklich benötigt werden, zumal dieses Thema eng mit Energiearmut und Substandard-Wohnungen verbunden sei. Etwa 15% der Europäer würden in Häusern mit schlechter Isolierung oder anderen Mängeln leben, eine Situation, die er für inakzeptabel halte. Um Energiearmut zu bekämpfen, bedürfe es einer eigenen Strategie. Das Thema Energiearmut müsse in eine umfassendere Armutsstrategie integriert werden, die die Kommission entwickeln werde. Er wolle sich für einen ganzheitlichen Ansatz zur Armutsbekämpfung einsetzen, der sich insbesondere auf die Energiekosten konzentriere, die neben den Miet- oder Hypothekenzahlungen oft die größten Ausgaben für den Einzelnen darstellten.
Außerdem wurde er zum europäischen Ziel der Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 befragt. Er betonte das Ausmaß der Obdachlosigkeit in Europa, von der etwa 1 Million Menschen betroffen sind. Obwohl das Problem komplex ist und oft als nationale Zuständigkeit angesehen wird, unterstütze er die Rolle der EU im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechte. Er räumte ein, dass man noch nicht auf dem richtigen Weg sei, verwies aber auf die Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, die auf der finnischen Initiative Housing First basiert. Jørgensen räumte zwar ein, dass viele Lösungen auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen, sprach sich aber dafür aus, das gemeinsame Engagement der EU zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit durch den Austausch bewährter Verfahren und die Bereitstellung gezielter Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen.
Herr Jørgensen hat sich als gut vorbereitet und professionell in der Befragung durch die Europaabgeordneten gezeigt. Er ist in seinen Aussagen nicht von der „Mission Letter“ (Aufgabenbeschreibung) der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgewichen und hat auch schwierige Themen wie die Nuklearenergie umschifft.
Aus Sicht der Wohnungswirtschaft wird relevant sein, wie er das Thema der Sanierung der energieineffizientesten Gebäude angehen wird z.B. durch schärfere Vorgaben in den zum Frühjahr 2025 erwarteten Leitlinien zur Implementierung der EPBD in den Mitgliedstaaten.
Insgesamt vermittelte Herr Jørgensen einen positiven Eindruck und bekräftige seine Bereitschaft zum Dialog mit Interessensvertretern.
Nach der Anhörung stimmten die Ausschüsse ITRE und EMPL mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Ernennung des dänischen Sozialdemokraten. Seine Nominierung bedarf jedoch noch der Annahme durch das Plenum des Europäischen Parlaments, voraussichtlich am 26. November 2024.