GdW Europabrief 08/2020

Europäischer Green Deal

Am 31. August 2020 fand ein Online-Präsidiumsworkshop des GdW mit Vertretern der Europäischen Kommission, des EU-Parlaments und der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union (EU) statt. Das zentrale Thema des Workshops war der Green Deal. Der Green Deal verfolgt mehrere Ziele, wie die Klimaneutralität der EU bis 2050 sowie die Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung. Für die Wohnungswirtschaft sind mit der Initiative der EU Chancen und Herausforderungen verbunden. Ein entscheidendes Thema wird die Mitte Oktober anstehende Mitteilung über eine Renovierungswelle sein.
Als Referenten des Workshops waren Dr. Artur Runge-Metzger, Direktor der Generaldirektion Klima der EU-Kommission, Dr. Markus Pieper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Europäischen Parlament und der Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft, Jens Schumacher, Bauattaché der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU eingeladen.
Dr. Runge-Metzger sieht für die Wohnungswirtschaft neben Effizienz und Verlustminderung auch die Eigenerzeugung erneuerbarer Energie, den Bezug von grünem Strom und grünem Gas aus dem Netz und die Einlagerung von CO2 in Baustoffe als Wege der Dekarbonisierung an. Jedoch müsse die Bezahlbarkeit von Wohnraum nach energetischen Sanierungsmaßnahmen erhalten bleiben. Hierfür sei eine gemeinsame Lösung der EU mit den Mitgliedstaaten erforderlich.
Dr. Pieper kritisiert die Tendenz der EU-Kommission, im Rahmen der Gebäudepolitik auf starre Vorgaben zu setzen, anstatt technologieneutrale Ansätze zu formulieren. Ferner spricht er sich für eine stärkere Internationalisierung in der Energiepolitik aus.
Schumacher verweist bei den aktuellen EU-klimapolitischen Themen darauf, die Bundesregierung und die Bundesländer direkt zu adressieren, da hier vielfach noch keine Entscheidungen getroffen und Positionen bezogen wurden. Dazu gehören das Beihilferecht, die Verwendung der Mittel aus InvestEU für die energetische Sanierung, die Vorschläge für die Renovierungswelle und die Taxonomie. Es sei ebenfalls jetzt ein guter Zeitpunkt, neue Ideen in die Debatte zu den Klimazielen einzubringen, da nächstes Jahr festgelegt werden würde, wie die beschlossenen Ziele erreicht werden sollen.
Der GdW ist mit seinem europäischen Dachverband Housing Europe in einem engen Dialog mit den betreffenden Generaldirektionen der EU-Kommission, wie der Generaldirektion Klima, Generaldirektion Energie, Generaldirektion Grow und Generaldirektion Fisma, zu den vorgestellten Initiativen des Green Deals, insbesondere der Renovierungswelle. Ziel ist es, die Vorstellungen der Wohnungswirtschaft in die Erarbeitung der Strategiepapiere und Vorbereitung der Gesetzgebungen einzubringen.
Gemeinsam mit dem Mieterbund hat der GdW eine Initiative ihrer europäischen und internationalen Dachverbände Housing Europe und International Union of Tenants (IUT) zur Ausgestaltung der Renovierungswelle lanciert, in dem beihilfefreie Zuschüsse gefordert werden, um eine Warmmietenneutralität nach einer energetischen Sanierung und damit künftig die Bezahlbarkeit der Mieten gewährleisten zu können.
Ab dem Herbst werden nun nach und nach die für die Wohnungswirtschaft relevanten politische Initiativen der EU-Kommission veröffentlicht, wie beispielweise die Strategien für eine Renovierungswelle, Energiearmut, sowie Beihilferegelungen für den geförderten Wohnungsbau.