29. Juni 2026 Europabrief

GdW Europabrief 07/2026

Omnibus IV-Paket

Am 9. Juni 2026 erzielte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament eine vorläufige politische Einigung im Rahmen des „Omnibus IV“-Pakets, das neue Regelungen zu kleinen Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (Mid-Cap-Unternehmen) sowie zu Digitalisierung und gemeinsamen Spezifikationen umfasst.

Mit der neuen Kategorie sollen bestimmte Abfederungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die bislang nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgesehen waren, künftig auch auf kleine Mid-Cap-Unternehmen ausgeweitet werden. Ziel ist es, einen unkomplizierten Übergang von KMU zu Mid-Cap-Unternehmen zu ermöglichen und stärkere Anreize für Wachstum zu schaffen. Kleine Mid-Cap-Unternehmen machen derzeit rund 6 % der Gesamtbeschäftigung in der EU aus und sind in Schlüsselindustrien stark vertreten.

Die in der vorläufigen Einigung festgelegten Schwellenwerte definieren Mid-Cap-Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten sowie einem Umsatz von unter 200 Millionen EUR oder einer Bilanzsumme von unter 172 Millionen EUR. Damit wurden die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Schwellenwerte angehoben.

Des Weiteren soll die Kommission innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften die Definition überprüfen, insbesondere ihre Auswirkungen auf den Abbau des Verwaltungsaufwands und auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU.

Außerdem ist vorgesehen, die Frist für die Umsetzung der Richtlinie nach deren Inkrafttreten um 15 Monate zu verlängern, um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Umsetzung zu geben.

Im Bereich der Digitalisierung enthält das Paket unter anderem Klarstellungen hinsichtlich des Zugangs zu digital verfügbaren Informationen sowie zur Nutzung „digitaler Kontaktdaten“ eines Unternehmens.

In einem nächsten Schritt müssen der Rat und das Europäische Parlament die vorläufige politische Einigung noch formal billigen.

Özgür Dr. Özgür Öner 0032 2 5501611