GdW Europabrief 05/2024
- GdW Europabrief 05/2024
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- ESMA-Leitlinien zur Verwendung von ESG- und Nachhaltigkeitsbegriffen in Fondsnamen
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- Europäische Bürgerinitiative "Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern"
Europäische Bürgerinitiative „Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern“
Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2024 die Europäische Bürgerinitiative „Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern“ registriert. Innerhalb eines Jahres muss die Initiative nun über eine Million Unterschriften sammeln und in mindestens sieben Mitgliedstaaten bestimmte Schwellenwerte erreichen, damit sie in einem nächsten Schritt von der Europäischen Kommission bewertet werden kann. Bei einer positiven Bewertung könnte dies theoretisch zu einer Gesetzgebung führen.
Die Organisatoren der Initiative fordern unter anderem, dass die Ziele des Fit for 55-Pakets und des Green Deal angepasst werden. Die Klimaneutralität soll bereits 2045 erreicht werden, indem die kostenlose Zuteilung von ETS-Zertifikaten bis 2030 abgeschafft und die Obergrenze für den CO2-Preis im Emissionshandelssystem (ETS II) aufgehoben wird. Ein erheblicher Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel soll an einkommensschwache Haushalte umverteilt, die Besteuerung von Arbeit auf den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen verlagert und der Klima-Sozialfonds gestärkt werden. Aus Sicht der Organisatoren ist die Bepreisung von CO2-Emissionen der effizienteste und effektivste Weg, Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Ob die europäische Bürgerinitiative Erfolg haben wird, lässt sich nicht vorhersagen. Bisher hat es nur eine erfolgreiche europäische Bürgerinitiative gegeben, gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft.
