GdW Europabrief 02/2026

Bericht des EP-Sonderausschusses Wohnraumkrise angenommen

Der Sonderausschuss zur Wohnraumkrise des Europäischen Parlaments hat am 9. Februar 2026 mit großer Mehrheit (23 Stimmen, 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen) die Empfehlungen des Berichterstatters Borja Giménez Larraz (EVP, Spanien) zur Wohnungskrise in der EU angenommen. Zuvor wurden 1456 Änderungsanträge eingebracht, von denen 49 als Kompromissänderungsanträge zur Abstimmung gestellt wurden. Die Fraktionen Die Linke, die Grünen/EFA sowie ESN (europäische Parteienfamilie der AfD) lehnten den Bericht ab.

Laut der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments gehört zu den Forderungen der Europaabgeordneten, dass vorgesehene Mittel gezielt zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden und zur Bekämpfung von Energiearmut eingesetzt werden. Zudem sollen alle neuen Wohnungen Qualitätsstandards in Bezug auf Isolierung, Energieeffizienz und Luftqualität erfüllen.

Das geplante Gesetz zu Kurzzeitvermietungen soll ein Gleichgewicht zwischen der Förderung des Tourismus und der Erschwinglichkeit von Wohnraum herstellen, damit Kurzzeitvermietungen die Erschwinglichkeit in Städten nicht gefährdet.

Des Weiteren wird ein angemessener Anteil an öffentlichem und sozialem Wohnraum in Städten gefordert, um das Wohnraumangebot für schutzbedürftige Menschen zu verbessern.

Um den Bau und die Renovierung von öffentlichem, sozialem, genossenschaftlichem und bezahlbarem Wohnraum zu fördern, sollen steuerliche Anreize eingeführt sowie Investitionen durch eine bessere Koordinierung bestehender Mittel und die Umwidmung ungenutzter Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet werden.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten schnellere und einfachere Verfahren bzw. ein EU-Paket zur Vereinfachung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren im Wohnungswesen. Dazu gehören digitale Genehmigungsverfahren und eine Frist von 60 Tagen für Anträge auf nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum. Zudem soll eine Revision der Beihilfevorschriften dazu führen, öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erleichtern.

Die EU soll ihre industrielle Souveränität im Bau- und Renovierungssektor stärken und für EU-geförderte Projekte Mindestanforderungen „Made in Europe“ für Komponenten einführen.

Im Rahmen der Strategie für den Wohnungsbau fordern die Europaabgeordneten unter anderem bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne für Fachkräfte, die Erleichterung der Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU sowie eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Die oben dargestellten Eckpunkte basieren auf der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, da der konsolidierte und in allen Amtssprachen verfügbare Bericht noch nicht vorliegt. Die vorliegenden Eckpunkte mit Bezug zur Wohnungswirtschaft sind jedoch positiv. Schwerpunkte des spanischen Berichterstatters sind in dem Bericht erhalten geblieben. Die Forderung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ist gut, muss aber im Detail noch ausgearbeitet werden. Ansonsten wird die Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren an regionalen und kommunalen Vorschriften scheitern, wie z.B. daran, das kommunale Umweltberichte bei Bauvorhaben vier Vegetationsperioden berücksichtigen müssen, Personal vorhanden sein muss etc. Ferner kann die Forderung „Made in Europe“ für Bauprodukte schnell zum Baukostentreiber oder Bauverhinderer werden. Die Forderung ist gut gemeint, aber realitätsfern und kann sich kontraproduktiv auswirken.