GdW Europabrief 02/2026

EU konsultiert zu nationalen Zielen und Flexibilitätsregelungen

Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2026 eine öffentliche Konsultation zu nationalen Zielen und Flexibilitätsregelungen im Rahmen der EU-Klimapolitik für den Zeitraum nach 2030 veröffentlicht. Konkret möchte sie Meinungen und Belege zu verschiedenen politischen Optionen im Zusammenhang mit der Festlegung nationaler Klimaziele einholen, die mit dem EU-Klimaziel für 2040 vereinbar sind. Ziel ist es, einen neuen Klimarahmen für 2040 zu entwerfen.

In dem Fragebogen werden Themen wie die zu bewältigenden Herausforderungen, die Ziele der EU-Maßnahmen, die Festlegung und Steuerung nationaler Ziele sowie mögliche EU-Fördermaßnahmen zur Unterstützung nationaler Klimaschutzmaßnahmen behandelt.

Eine Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 4. Mai 2026 möglich.

Zeitgleich laufen zwei weitere Konsultationen, die mit dieser Initiative zusammenhängen. Die eine befasst sich mit der Bewertung der Rolle internationaler Gutschriften für die Erreichung des Ziels für 2040. Die andere dient zur Überarbeitung der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, einschließlich Berichterstattungs-, Überwachungs- und Planungspflichten. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der inhaltlichen Nähe dieser drei Initiativen bestimmte Aspekte künftig der einen oder anderen Initiative zugeordnet werden können. Die Konsultationsfrist endet am 12. März 2026.