Wohnungswirtschaft begrüßt Beschlüsse der Bauministerkonferenz und Start des Förderprogramms KNN zum 1. Oktober
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die Bauministerkonferenz hat heute wichtige Beschlüsse gefasst. Jetzt kommt es darauf an, dass sie auch auf Bundesebene Gehör finden und in die Umsetzung gehen. Es ist absolut wichtig, dass vorhandene Regelwerke und Planungsprozesse weiter reformiert werden, um das Bauen einfacher und kostengünstiger zu machen. Ebenso wichtig ist es, dass die Kommunen über die Baugesetzbuch-Novelle hinaus weitere Instrumente für eine vereinfachte Planung erhalten. Nur so kann ein echter Bau-Turbo gezündet werden. Der serielle und modulare Wohnungsbau muss weiter nach vorne gebracht werden und energetische Anforderungen an Gebäude dürfen nicht noch weiter nach oben geschraubt werden – auch das sind bedeutende Beschlüsse, die Realität werden müssen.
Was das neue Förderprogramm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ betrifft, begrüßen wir, dass es nun endlich an den Start geht. Seit mehr als zwei Jahren herrscht beim Wohnungsbau eine Phase der Unsicherheit, die Gift für die Planungsvorhaben der sozial orientierten Wohnungsunternehmen ist. 70 Prozent unserer Unternehmen haben in einer Umfrage angegeben, dass sie im kommenden Jahr aufgrund der schlechten Bau- und Finanzierungsbedingungen nicht neu bauen können. Der Programmstart ist vor diesem Hintergrund ein positives Signal, die Förderbedingungen müssen aber weiter verbessert werden.
Der GdW hatte sich bei der Ausgestaltung der Förderbedingungen intensiv dafür eingesetzt, dass keine höheren Anforderungen als der Standard eines Effizienzhauses 55 (EH 55) vorgeschrieben werden, eine Mietobergrenze eingeführt wird und die Förderung nicht auf Nichtwohngebäude ausgeweitet wird. Die Nichteinführung einer Mietobergrenze und die Ausweitung des Programms auf Nichtwohngebäude wurden seitens des Ministeriums mit beihilferechtlichen Unsicherheiten begründet. Wir werden uns weiterhin für eine Verbesserung der Förderbedingungen und für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Programms einsetzen.
Fest steht: Wenn beim bezahlbaren Wohnungsbau wirklich etwas bewegt werden soll, dann muss die Regierung ein breit angelegtes Zinsprogramm mit Zinssenkung auf 1 Prozent schaffen. Das ist für den Staat durch die dann steigende Baukonjunktur kostenneutral. Und in Kombination mit dem seriellen und modularen Bauen wären dann wieder garantierte, bezahlbare Mieten von 10 bis 12 Euro pro Quadratmeter möglich.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
