Baugesetzbuch-Novelle: Nachbesserungen bei Planungsprozessen notwendig – Verfahren digitalisieren
Berlin – Das Bundeskabinett berät am morgigen Mittwoch über die Novelle des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die Novelle des Baugesetzbuches hat eines der wesentlichen Ziele aus Sicht der Wohnungswirtschaft verfehlt: schneller mehr und bezahlbares Bauland zur Verfügung zu stellen. Nur einzelne sehr zarte Ansätze werden diesem Anspruch gerecht.
Zudem ist es nach den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den Städten wie aus der Zeit gefallen: Gerade jetzt sollte es darum gehen, schnell Nachnutzungen für leerfallende Hotels, Büro- und andere Gebäudetypen zu entwickeln. Dazu ist aber fast immer eine Änderung in der Bauleitplanung erforderlich. Und auch hier rächt sich einmal mehr, dass der Fokus des Ergebnisses der Baulandkommission auf ganz andere Themen als Geschwindigkeit und schlankere Verfahren gesetzt wurde. Nun müssen die Kommunen in einer Vielzahl von Fällen mit einem schwerfälligen Instrument handeln. Damit werden viele Kommunen jedenfalls in absehbarer Zeit schlichtweg nicht klar kommen können.
Der Bund muss die Steuerung der Planungsprozesse in den Kommunen viel stärker unterstützen. Vor allem müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung hier so genutzt werden, dass die Verfahren deutlich schneller werden. Wir brauchen in Deutschland letztlich ein digitales Verzeichnis über alle bebaubaren Grundstücke. Nur dann wird es mit zügigerem Wohnungsneubau und mit dem bezahlbaren Wohnen in Deutschland vorangehen.
Das Thema der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sieht die Wohnungswirtschaft generell kritisch, da dem Wohnungsmarkt auf diese Weise bezahlbare Mietwohnungen für breite Schichten der Bevölkerung entzogen werden. Allerdings kommt es hier auf die Balance an: Ein zu striktes Umwandlungsverbot hat den Nachteil, dass zu viele Menschen davon abgehalten werden, Wohneigentum zu bilden. Die bisher geltenden Regelungen über die Umwandlungsmöglichkeit hätten aus Sicht der Wohnungswirtschaft ausgereicht. Striktere Vorgaben, wie sie nun eingeführt werden sollen, lösen das eigentliche Problem nicht: In Deutschland wird zu wenig und zu teuer gebaut. Wir brauchen mehr und günstigere Grundstücke sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
