Wohnungswirtschaft zum Gebäudeenergiegesetz: Verbesserungen vorhanden, aber noch kein großer Wurf
Berlin – „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Anforderungen an Neubauten mit dem Gebäudeenergiegesetz nicht erhöht. Dies entspricht den Forderungen der Wohnungswirtschaft im Sinne einer gangbaren Regelung zur Energiewende im Gebäudebereich“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Allerdings stellt der Entwurf – trotz der begrüßenswerten Zusammenführung von zwei Gesetzen und einer Verordnung – noch keinen großen Wurf dar. Denn er schafft nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass eine hohe Klimaschutzwirkung bei möglichst niedrigen Bau- und Bewirtschaftungskosten erreicht werden kann.
„Positiv ist aber, dass künftig Photovoltaikanlagen beim Primärenergiebedarf verbessert angerecht werden können. Wenn nun noch die Mieterstromverordnung kommt, und das Gewerbesteuergesetz (GewStG) angepasst wird, könnten Photovoltaikanlagen bei neu errichteten Mehrfamilienhäusern einen erheblichen Schub erhalten.
Leider führt der Entwurf die drei ordnungsrechtlichen Regeln Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) zusammen, ohne methodische Änderungen oder echte Vereinfachungen vorzunehmen. Eine methodische Vereinfachung und Anpassung der Anforderungsgrößen an die Ziele der Energiewende steht noch aus.“
Zum Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes sind zudem eine ausführliche Stellungnahme sowie eine Pressemitteilungder Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) erschienen.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
