Stromsteuer: Erhöhung wäre ein skandalöser Vertrauensbruch bei der Energiewende

Berlin – Das Bundesfinanzministerium will sich laut Medienberichten auf europäischer Ebene offensichtlich die Möglichkeit sichern, die Stromsteuer künftig wieder zu erhöhen. Damit stellt es sich gegen das Versprechen des Koalitionsvertrags und gefährdet zugleich die Transformation und Dekarbonisierung des Gebäudesektors. Sowohl für Wohnungsunternehmen, die bereits in Wärmepumpen, Mieterstrom und andere strombasierte Lösungen investieren, als auch für ihre Mieterinnen und Mieter wäre das ein verheerendes Signal.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Eine solche Kehrtwende wäre eine echte Killerapplikation für das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Würde die Stromsteuer erhöht, wäre das energie-, klima- und sozialpolitisch fatal. Der Umstieg auf klimaneutrale, strombasierte Technologien würde komplett ausgebremst. Für Wohnungsunternehmen würden bereits getätigte Investitionen entwertet und neue Projekte unwirtschaftlich. Für die Mieterinnen und Mieter wären dauerhaft höhere Energie- und Wohnkosten die Folge.

Wer sich auf europäischer Ebene Spielraum für einen solchen Schritt sichern will, handelt nicht nur gegen die klare Vereinbarung des Koalitionsvertrags, sondern gefährdet das Vertrauen in die Energiewende und das Regierungshandeln insgesamt. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen investieren Milliarden in Wärmepumpen, Mieterstrom, Photovoltaik und weitere strombasierte Lösungen. Ihnen nun durch die Hintertür dauerhaft höhere Belastungen in Aussicht zu stellen, wäre ein massiver Wortbruch gegenüber den Unternehmen und ihren Mietern.

Die Bundesregierung muss deshalb umgehend Klarheit schaffen: Die Stromsteuer muss wie versprochen für alle auf das europäische Mindestmaß sinken. Wer die Dekarbonisierung des Gebäudebestands voranbringen will, darf Strom nicht künstlich verteuern und bereits getätigte Investitionen ad absurdum führen.“

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Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.