Pressemeldungen

Berlin – "Bauen statt Deckeln muss die Devise am Wohnungsmarkt sein. Mit ihren Plänen verkehrt Justizministerin Barley dies ins Gegenteil und gefährdet damit die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen in Deutschland", kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, den über die Medien bekannt gewordenen Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Mietpreisbremse.

Berlin – "Während die Politik immer und immer wieder über Verschärfungen der Mietpreisbremse diskutiert, fällt völlig unter den Tisch, dass auch die Länder in der Verantwortung stehen. Sie müssen laut Mietpreisbremsengesetz in einer entsprechenden Landesverordnung angeben, welche Maßnahmen sie ergreifen, um dem angespannten Wohnungsmarkt Entlastung zu verschaffen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Scheinbar habe Bundesjustizministerin Barley überhaupt nicht geprüft, inwiefern die Länder und Kommunen dieser Verpflichtung nachgekommen sind.

Der Koalitionsausschuss tagt am heutigen Dienstag unter anderem zur Grundsteuerreform.

Berlin – Die deutsche Wohnungswirtschaft warnt bei der geplanten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone vor einer deutlichen Verminderung des Wettbewerbs und höheren Kosten für Verbraucher bei TV, Internet und Telefonie. "Die EU-Kommission hat gegenüber den Fusionsbeteiligten zu Recht unter anderem in den Bereichen Glasfaserausbau, Internet und Telefonie sowie TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser (MDU-Markt) massive Wettbewerbsbedenken geäußert. Die aktuellen Zusagen von Vodafone ignorieren diese Hinweise weitgehend und sind ökonomisch wertlos", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Heute wurde in Berlin der neue Mietspiegel für die Hauptstadt vorgestellt. Darin zeigt sich, dass sich die jährliche Mietsteigerungsrate nahezu halbiert. Darüber hinaus hat eine kürzlich veröffentlichte Studie des Forschungsinstituts F*B ergeben, dass die Neuvertragsmieten im Vergleich der Quartale 1/19 zu 4/18 erstmals seit 2005 um -0,3 Prozent bundesweit gesunken sind. Damit hat das Institut festgestellt, dass das Wachstum der Neuvertragsmieten aktuell eine Pause einlegt.

Berlin – "Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument für die Entwicklung der Kommunen in Stadt und Land und leistet einen wichtigen Beitrag für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft anlässlich des 5. Tages der Städtebauförderung am 11. Mai 2019. "Wir stehen vor großen Herausforderungen im ganzen Land. Dazu gehören der steigende Wohnungsbedarf in Wachstumsregionen, die Sicherung der Daseinsvorsorge und Lebensqualität in strukturschwachen Regionen und das Zusammenleben in den Quartieren deutschlandweit. Deshalb brauchen wir auch in den kommenden Jahren eine starke Städtebauförderung", betonte Gedaschko.

Der Wohnungsmangel in Deutschland wird zur Dauersituation. "Von den jährlich notwendigen 80.000 neuen Sozialwohnungen in Deutschland bleiben wir meilenweit entfernt", warnte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft am heutigen Wohnungsbautag in Berlin. Und wenn gebaut wird, dann häufig nicht in den eigentlich fehlenden Preissegmenten. Die Folge: Zu wenige bezahlbare Mietwohnungen in Deutschland. Der GdW-Chef fordert klare Signale der Politik ein. "Mietwohnungsbau muss Vorfahrt haben!"

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/8516) hat sich die Bundesregierung klar gegen die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen ausgesprochen. Darin heißt es unter anderem: "Auch aus Sicht der Bundesregierung zählt die Wohnungsversorgung zu den bedeutendsten sozialen Fragen. Die Bundesregierung hält allerdings die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen bestimmter Anbieter nicht für das richtige Mittel, bestehende Engpässe auf den Wohnungsmärkten abzubauen und auf eine Dämpfung des im Wesentlichen knappheitsbedingten Mietenanstiegs hinzuwirken. Die Wohnungspolitik in Deutschland beruht vielmehr auf dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Auf der Grundlage dieses Konzepts ist es nach dem Krieg gelungen, die staatliche Bewirtschaftung des Altbauwohnungsbestands schrittweise abzubauen (sog. Lücke Plan) und nach dem Beitritt den ehemals volkseigenen Wohnungsbestandes der DDR in die marktwirtschaftliche Ordnung und die staatlich festgesetzten Mieten in das Vergleichsmietensystem zu überführen."

Berlin – Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßen ausdrücklich, dass das Wohngeld zum 1. Januar 2020 erhöht und künftig alle zwei Jahre automatisch angepasst werden soll. Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform 2020 wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll zum 1. Januar 2020 voraussichtlich von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen.

Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform vorgelegt. Der Entwurf sieht weiterhin ein wertabhängiges Modell vor, in das durchschnittliche Nettokaltmieten und Bodenrichtwerte einbezogen werden sollen. Die Wohnungswirtschaft bewertet den Entwurf als nicht zufriedenstellend. "Das vorgesehene Modell zur Reform der Grundsteuer benachteiligt ausgerechnet diejenigen, die moderate Mieten anbieten. Es muss daher im weiteren Prozess zwingend weiterentwickelt werden", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.