15. Mai 2019 Pressemeldungen

GdW: Keine Verlängerung der Mietpreisbremse ohne Offenlegung der Ländermaßnahmen gegen den Wohnungsmangel

Berlin – „Während die Politik immer und immer wieder über Verschärfungen der Mietpreisbremse diskutiert, fällt völlig unter den Tisch, dass auch die Länder in der Verantwortung stehen. Sie müssen laut Mietpreisbremsengesetz in einer entsprechenden Landesverordnung angeben, welche Maßnahmen sie ergreifen, um dem angespannten Wohnungsmarkt Entlastung zu verschaffen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Scheinbar habe Bundesjustizministerin Barley überhaupt nicht geprüft, inwiefern die Länder und Kommunen dieser Verpflichtung nachgekommen sind.

Die Pläne der Bundesjustizministerin, schon wieder an der Mietpreisbremse herumzudoktern, zeigen daher nur eines: Die Politik hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Aber es ist natürlich viel leichter, mit einem Federstrich die Verlängerung der Mietpreisbremse zu beschließen, als wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum umzusetzen.

Dabei liegen die Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum spätestens seit den Empfehlungen im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen von November 2015 auf dem Tisch. „Wir brauchen eine aktive Liegenschafts- und Bodenpolitik, insbesondere der Städte und Kommunen. Es werden interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen als neue Ansatzpunkte benötigt. Ebenso müssen die Kommunen die Flächenausweisung in A-,B- und C-Standorten verstärken und grundsätzlich die Grundstücke nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Sie sollten künftig bei der Vergabe von Grundstücken ihre Bodenpreispolitik reflektieren und Instrumente wie Baugebote aktiv und gezielt einsetzen. Dringend geboten ist es auch, Planungs- und Genehmigungsprozessen in den Kommunen und Ländern zu beschleunigen. Die Anforderungen an die kommunalen Planungsämter nehmen zu, die Personalausstattung und der Digitalisierungsgrad lassen dagegen häufig noch zu wünschen übrig. Und wir benötigen eine bundesweit einheitliche Typenbaugenehmigung. Politik muss sich auch daran messen lassen, wie sie effektiv mit den Wohnungsengpässen in einigen Ballungsregionen umgeht. Wahlkampfgetöse hilft da nicht weiter, bezahlbarer Wohnungsneubau dagegen schon“, so Gedaschko.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Die Pressemitteilung zum Download. 47.19 kB

Andreas Schichel Andreas Schichel Leiter Pressestelle & Pressesprecher +49 30 82403-150

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