Pressemeldungen

Das Bundeskabinett hat am 23. Oktober 2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.

Berlin, 23. Oktober 2019 – Die Wohnungswirtschaft beobachtet seit fast zehn Jahren eine steigende Nachfrage nach Wohnungen in sogenannten Schwarmstädten beziehungsweise Schwarmregionen. In diesen Regionen, zu denen auch deutsche Großstädte wie Berlin, München und Hamburg gehören, übersteigt die Nachfrage das Angebot bei weitem. Die Folge: Die Verknappung von Wohnraum führt dazu, dass die Mietpreise weiter steigen. Verbunden mit den derzeit hohen Kosten für Wohnungsneubau sowie Grund und Boden, ergibt sich eine schwierige Situation für den kostengünstigen Wohnungsneubau.

Berlin – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gestern auf ein Reformmodell zur Grundsteuer geeinigt. Dabei hat es noch eine positive Anpassung gegeben: Bei einer Nutzung eines eigenen Ländermodells muss das betreffende Bundesland keine zusätzlichen Berechnungen nach dem Bundesmodell für Zwecke des Länderfinanzausgleichs vornehmen. "Wir begrüßen diese Änderung ausdrücklich, denn sonst hätte den Steuerpflichtigen ein Bürokratieirrsinn durch zusätzliche Erklärungspflichten gedroht", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. "Wir bewerten es als sehr hilfreich, dass die Länder nun auch tatsächlich in die Lage versetzt werden, andere Regelungen zur Ermittlung der Grundsteuer treffen zu können. Nun sind die Länder aufgefordert, sich bei einer Abweichung vom ertragsorientierten Bundesmodell möglichst einheitlich auf ein einfaches und unbürokratisches Flächenverfahren als Alternative zu einigen", so Gedaschko.

Berlin – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und das Klimapaket der Bundesregierung – das waren die Themen im Fokus des Gesprächs von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, und Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus.

Berlin – "Die Positionen der SPD-Fraktion zum Thema Mietrecht sind keine Basis dafür, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen und hätten negative Folgen für Vermieter und Mieter", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft Gedaschko zu dem Papier, das die Fraktion anlässlich ihrer Wohnkonferenz veröffentlicht hat. Demnach soll unter anderem ein bundesweiter Mietenstopp eingeführt werden und die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen.

Berlin – Mit dem Mieterstromgesetz sollten Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern kostengünstig mit Solarstrom versorgt werden. Die Bundesregierung stellte am 18. September 2019 in ihrem Mieterstrombericht jedoch fest, dass das Mieterstrommodell „weit hinter den Erwartungen“ zurückbleibt. Damit wurde das Ziel, die Solarenergie in die Städte zu bringen, verfehlt. Ein Bündnis aus zwölf Verbänden macht Vorschläge, wie es bessergeht.

Berlin – "Bezahlbares Wohnen kann nur dann wirtschaftlich gesichert werden, wenn der Staat seine Verantwortung gerade für einkommensschwache Haushalte stärker wahrnimmt. Das Wohngeld ist dafür ein zentraler Schlüssel. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass das Wohngeld künftig dynamisch ist und alle zwei Jahre angepasst werden soll", erklärte Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW bei der Anhörung zur Stärkung des Wohngeldgesetzes im Deutschen Bundestag, bei der der GdW die Interessen der Wohnungswirtschaft vertritt. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt soll zum 1. Januar 2020 von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen.

Die Bundesregierung hat in Berlin die Beschlüsse des Klimakabinetts präsentiert. Danach soll der CO2-Ausstoß ab 2021 bepreist werden. Heizöl und Erdgas werden mehr kosten. Neue Ölheizungen sollen ab 2026 weitgehend verboten, aber deren Austausch mit 40 Prozent Zuschuss gefördert werden. Für energetische Sanierungsmaßnahmen soll eine steuerliche Förderung eingeführt, die Förderung der KfW-Effizienzhäuser um 10 Prozentpunkte angehoben und für Wohnungsunternehmen teilweise direkte Zuschüsse gewährt werden. Die geltenden energetischen Standards für Neubau und Modernisierung sollen 2023 überprüft werden. Desweiteren soll eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mieterstrom geprüft und die KWK-Förderung bis 2030 verlängert werden.

Berlin, 19. September 2019 – Unter Beteiligung des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW ist das vom ZVEI geleitete Konsortialprojekt „Plattform für kontextsensitive, intelligente und vorausschauende Smart-Living-Services – ForeSight“ als einer der Gewinner des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgeschriebenen Innovationswettbewerbs „Künstliche Intelligenz als Treiber für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme“ ausgewählt worden. Dies wurde heute durch das BMWi im Rahmen der Eröffnungsfeier des Forums Digitale Technologien bekannt gegeben.

Berlin – Am Tag vor der letzten Sitzung des Klimakabinetts appellieren die Verbandschefs des Deutschen Mieterbundes (DMB), des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW und des Deutschen Verbandes (DV) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der energetischen Gebäudesanierung die entsprechenden gesellschaftlichen Mittel bereitzustellen. Die Verbände gehen davon aus, dass es zur Erreichung der Klimaziele 2030 ein Finanzierungsdelta von 6 Mrd. Euro pro Jahr für vermietete Wohnungen und mindestens 14 Mrd. Euro jährlich für Wohngebäude insgesamt gibt, welches nur durch zusätzliches Geld vom Staat geschlossen werden kann. Ansonsten drohen soziale Verwerfungen.