Lobbyregistergesetz: Echte Transparenz braucht Offenlegung von Parteispenden ab dem ersten Euro

Berlin – Der Deutsche Bundestag soll heute über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters abstimmen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung mehr Transparenz bei der Arbeit von Interessensvertretern gegenüber Politik und Öffentlichkeit herstellen.

Als Fach- und genossenschaftlicher Spitzenverband unterstützt der GdW das übergeordnete Ziel des Gesetzgebers, mit einem Lobbyregister für mehr Transparenz zu sorgen. Denn zum politischen Willensbildungsprozess gehört eine offene und transparente Teilnahme von Verbänden. Allerdings lässt das Gesetz an verschiedenen Stellen die nötige Klarheit vermissen.

„Das Lobbyregistergesetz soll eine deutlichere Abgrenzung zwischen legitimen Interessensvertretern und dubiosen ‚Lobbyisten‘ ermöglichen. Wenn wirklich gezielt gegen einzelne schwarze Schafe unter den Interessensvertretern vorgegangen werden soll, geht das nur mit ganz klaren Formulierungen und eindeutigen Regelungen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

Ein wichtiger Hebel, um indirekte oder verdeckte Einflussnahmen offenzulegen, sind im Übrigen Parteispenden. Deshalb ist es aus Sicht des GdW unverständlich, dass dies im Gesetz nicht klar und eindeutig adressiert wird. Im ursprünglichen Entwurf war zu den eintragungspflichtigen Angaben noch von Spenden die Rede – jetzt nur noch von „Schenkungen Dritter“ oder von „finanziellen Aufwendungen“. Fraglich ist daher, ob Parteispenden damit erfasst sind. „Um echte Transparenz herzustellen, sollte im Lobbyregistergesetz ganz konkret festgeschrieben werden, dass Parteispenden vom ersten Euro an offengelegt werden müssen“, fordert GdW-Präsident Axel Gedaschko.

 Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.