15. November 2018 Pressemeldungen

Für mehr Toleranz und einen nationalen Plan für ein neues Miteinander – bei Integration, Klimaschutz, Digitalisierung, Wohnungsbau, Stadt & Land

  • beim Tag der Wohnungswirtschaft des GdW in Berlin diskutierten Experten unter dem Motto „Mehr Raum für Miteinander“ die Wohnzukunft Deutschlands

Berlin – „Bezahlbares Bauen und Wohnen ist keine Einbahnstraße. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe!“ So der Appell von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, beim Tag der der Wohnungswirtschaft gestern in Berlin. „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen: Integration, Klimaschutz, Digitalisierung, Wohnungsmangel, Stadt-Land-Unterschiede, altersgerechter Umbau, um nur die größten zu nennen. Diese Aufgaben erfordern enorme Investitionen. Die Wohnungswirtschaft soll noch mehr tun und immer schneller handeln. Wer all das finanzieren soll, dafür hat die Politik keinen realistischen Plan“, mahnte der GdW-Chef.

Das beste Beispiel für dieses Dilemma liefert die Klimaschutzpolitik: Das Erreichen der Klimaschutzziele ist nach der bisherigen Methodik für die sozial verantwortlich handelnden Wohnungsunternehmen sowohl wirtschaftlich als auch sozial nicht umsetzbar. „Mit den Instrumenten des Mietrechts, das nur die reine Verteilung von Kosten regelt, kann man dieses Problem nicht lösen. Die Politik weiß das. Aber den einzig möglichen Joker, die Finanzierung der sozial oder auch wirtschaftlich nicht mehr tragbaren Kosten durch staatliche Hilfen, zieht sie dennoch nicht. Ganz im Gegenteil: Von der KfW wird das am stärksten gefördert, was am teuersten ist“, so Gedaschko. Nahezu unglaublich: Trotz aller umfassenden und teuren Effizienzmaßnahmen im Wohnungsbestand wird pro Quadratmeter Wohnfläche in den letzten zwei Jahren wieder mehr Heizenergie verbraucht als in den Jahren davor. „Deutschland dämmt und dennoch steigt der Verbrauch. Da läuft etwas gehörig falsch“, so Gedaschko.

„Die Bundesregierung muss umgehend ihre bisherige Effizienzstrategie evaluieren und die genauen Kosten der einzelnen CO2-Vermeidungsmaßnahmen analysieren. Zweitens muss bei der KfW das am stärksten gefördert werden, was am wenigsten kostet und am meisten CO2 einspart. Und nicht umgekehrt. Drittens muss endlich jenseits von Lippenbekenntnissen der Rechtsrahmen für die dezentrale Energieerzeugung für Wärme und Strom durch Wohnungsunternehmen für ihre Mieter geschaffen werden. Dass die Bundesregierung gerade plant, das zarte Pflänzchen Mieterstrom platt zu machen, gleicht einem Stück aus dem Tollhaus“, so der GdW-Chef. „Wir brauchen eine kluge Klimapolitik 4.0 mit einer klaren sozialen Komponente.“ Statt einseitig geforderter Mietpreisstopps und starker Einschränkungen der Mietanpassungsmöglichkeiten nach Modernisierung müssten staatspolitische Ziele und ihre finanziellen Folgen zusammengedacht werden. „Das, was weder von Mietern noch Vermietern wirtschaftlich oder sozialpolitisch tragbar ist, muss der Staat schultern“, so Gedaschko.

Intelligente statt ideologische Lösungen seien beim Klimaschutz und beim bezahlbaren Wohnen notwendig, sagte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Hierfür gebe es nicht „die eine einzige richtige Lösung“, sondern es müsse ein gut diskutiertes und mit allen Partnern der Wohnrauminitiative abgestimmtes Maßnahmenpaket umgesetzt werden. Ressort- und parteiübergreifendes Handeln sei dafür eine zentrale Voraussetzung. Jedes neue Austarieren im Mietrecht brauche dabei viel Verantwortlichkeit, um Mietern und Vermietern Sicherheit zu geben. Notwendig seien investitionsfreundliche Regelungen. Für die Weiterführung der sozialen Wohnraumförderung nach 2019 müsse das Grundgesetz geändert und eine verlässliche Verwendung der Mittel in den Ländern gesichert werden. Über den sozialen Wohnungsbau als wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge herrschte auch Einigkeit in einer Diskussionsrunde mit Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, und Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mietpreisbremse sei nur Symbolpolitik, dringend geboten dagegen eine Entbürokratisierung des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, betonte Frank Sitta, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, in seiner Rede.

Ein flammendes Plädoyer für ein starkes Europa und gegen neuen Nationalismus hielt Joschka Fischer, ehemaliger Bundesaußenminister, in seiner beeindruckenden Rede. Das gesellschaftliche Miteinander liege auch in den Händen der Wohnungswirtschaft. Deshalb freue er sich umso mehr, dass sich die Branche die Werte von Respekt, Demokratie und Vielfalt so deutlich auf die Fahnen schreibe. Das Wohnen sei das zentrale gesellschaftliche Thema der nächsten Jahre, Ideen von Enteignung und Verstaatlichung seien jedoch komplett kontraproduktiv, so Fischer mit Hinweis auf die „einstürzenden Altbauten“ in der damaligen DDR. Es gelte angesichts der anhaltenden Zuwanderung vor allem, sich noch stärker um die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kümmern. Deutschland sei aber „gut aufgestellt mit einer Wohnungswirtschaft, die politisch so vorausdenkt, wie diese“, so Joschka Fischer.

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Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Andreas Schichel Andreas Schichel Leiter Pressestelle & Pressesprecher +49 30 82403-150

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