Bundesrat macht Weg für Telekommunikationsgesetz-Novelle frei – ein schlechter Tag für über 12 Mio. Mieterhaushalte
> Bundesrat nimmt Entschließungsantrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an
Berlin – Der Bundesrat hat heute den Weg für die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes frei gemacht. Mit dem neuen Gesetz wird die jahrzehntelang bewährte Betriebskostenumlage abgeschafft werden, die bislang Mietern eine kostengünstige TV-Versorgung sowie den dringend notwendigen Glasfaserausbau der kommenden Jahre sichert.
„Das sind schlechte Nachrichten für über 12 Mio. Mieterhaushalte in ganz Deutschland. Auf sie kommen Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt zu. Die Regierung leistet hier einen echten Bärendienst für Mieter mit geringen Einkommen und sozial orientierte Vermieter“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu der Entscheidung. Denn ab 1. Juli 2024 müssen Mieter ihren TV-Dienst nach der neuen Regelung in Einzelabrechnung abonnieren. Ein Sammelabo über ihr Wohnungsunternehmen, das bislang sehr günstige TV-Kosten sicherte, ist dann nicht mehr möglich. Belastet werden mit dieser neuen Regelung ausgerechnet geringverdienende Haushalte: Für sie werden ab Mitte 2024 die TV-Kosten dann auch nicht mehr als Kosten der Unterkunft von der Kommune übernommen.
Ein positives Signal ist, dass der Bundesrat einen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur TKG-Novelle angenommen hat. Insbesondere sollen nach Willen des Bundesrats zwei Änderungsvorschläge in Bezug auf Entgeltmaßstäbe und ein Sonderkündigungsrecht in das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz einfließen. Die Wohnungswirtschaft begrüßt ausdrücklich die Initiative der NRW-Landesregierung und die heutige Annahme des Bundesrates. (Weitere Infos hier)
Vermieter müssen die Verträge für Millionen von Haushalten neu verhandeln, da sie ab Mitte 2024 aufgrund der Streichung der Umlage die bisher vereinbarten Zahlungen nicht mehr an Netzbetreiber leisten können. „Diese Entscheidung sorgt für weniger Wettbewerb und generell steigende Preise. Denn durch die Streichung der Umlage wird es vor allem für kleinere mittelständische Netzbetreiber immer schwieriger, im Wettbewerb mit den ‚Großen‘ bestehen zu können“, sagt Axel Gedaschko. Das Nachsehen haben auch Vermieter, die mit eigenen Gemeinschaftsempfangsanlagen ihren Mietern einen besonders kostengünstigen TV-Empfang ermöglichen. Auch diese Umlage ist ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr möglich.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte gegenüber der Politik den Erhalt der Umlageoption gefordert, jedoch gleichzeitig ein individuelles, gesetzliches Opt-out-Recht für Mieter unterstützt.
Als Anschlussregelung für den Wegfall der Umlagefähigkeit soll ein sogenanntes „Glasfaserbereitstellungsentgelt“ dienen, das als Betriebskosten für die Dauer von fünf bis neun Jahren umlagefähig ist. Dabei müssen Mieter ihren Anbieter frei wählen können. Der GdW begrüßt, dass es hier überhaupt eine Anschlussregelung gibt. Doch leider gilt auch hier: einfach nur schlecht gemacht. „Die neuen, sehr restriktiven Regelungen werden den von der Wohnungswirtschaft gewünschten Glasfaserausbau nicht wie erhofft in Schwung bringen. Ganz im Gegenteil: Es droht ein Rohrkrepierer“, sagt der GdW-Präsident. Der Ausbau von Gigabit-Netzen, die nicht Glasfasernetze sind, bleibt sogar ganz von der Umlage ausgeschlossen.
„Mit dieser Entscheidung werden insbesondere sozial schwächere Mieter und letztlich ganz Deutschland von einer schnellen, zukunftsfähigen Medien- und Digitalversorgung abgehängt“, so das Fazit des GdW-Präsidenten.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
