GdW Europabrief 08/2025
- GdW Europabrief 08/2025
- EU-Konsultation zum Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum
- Europäische Strategie für den Wohnungsbau
- EU-Kommission startet Konsultation zur Überarbeitung der AGVO
- EU-Kommission startet Konsultation zur Änderung des Europäischen Klimagesetzes
- Entlastung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Wave-One-Unternehmen
- Öffentliche Konsultation der ESAs zum Leitlinienentwurf für ESG-Stresstests
- EU-Kommission legt Vorschlag für neuen EU-Haushalt vor
- Einrichtung eines neuen Bürgerenergieberatungszentrums (CEAH)
EU-Kommission startet Konsultation zur Überarbeitung der AGVO
Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2025 eine Aufforderung zur Stellungnahme sowie eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Die AGVO ermöglicht die Freistellung bestimmter öffentlicher Beihilfen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Mit der Überarbeitung soll geprüft werden, ob die bestehenden Beihilfevorschriften vereinfacht werden können, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Fehler zu vermeiden. Zudem soll die Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Beihilfemaßnahmen erhöht werden. Darüber hinaus wird bewertet, ob neue Vorschriften erforderlich sind, um aktuellen politischen Prioritäten besser gerecht zu werden.
Nicht zuletzt muss die EU die derzeit bis Ende 2026 geltende AGVO verlängern.
Die Konsultation läuft bis zum 6. Oktober 2025.
