SPD-Vorschläge zum Wohnen sind kein Zukunftsprogramm – Deutschland braucht pragmatische Lösungen statt Ideologie
Berlin – Die soziale Wohnungswirtschaft bewertet das vom SPD-Bundesvorstand beschlossene Programm im Bereich Wohnen und Bauen als das Gegenteil von zukunftsfähig. „Die Vorschläge der SPD zum Wohnen sind alles andere als ein Zukunftsprogramm. Jeder weiß, dass das Wohnen möglichst schnell noch klimaschonender und altersgerechter werden soll. Dafür sind enorme Investitionen notwendig. Die SPD bringt leider statt echter Lösungen für das bezahlbare Wohnen vor allem Investitionskiller wie Mietenmoratorien ins Spiel“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
„Deutschland braucht beim Wohnen und Bauen pragmatische Lösungen statt Ideologie“, sagt der GdW-Präsident. Eine echte Lösungsstrategie hätte aus Sicht der sozialen Wohnungswirtschaft folgende Bestandteile: Normen, Qualitätsanforderungen und Standards, die das Bauen betreffen, sollten abgespeckt werden. Die Kommunen müssen Bauland verbilligt und bevorzugt für preisgünstiges Bauen und Wohnen zur Verfügung zu stellen. Zudem sollten Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert und damit auch die Baurechtschaffung beschleunigt werden. Diese Maßnahmen haben die sozial orientierten Wohnungsunternehmen in einer aktuellen Umfrage unter die TOP-15-Lösungen für bezahlbares Wohnen und Bauen gewählt. Und: damit Klimaschutz gelingt, hilft kein Ausbremsen bei den notwendigen Reinvestitionen, sondern massive Unterstützungen des Bundes zur Umsetzung der Klimaziele. Das muss sich letztlich in Form von Warmmietenneutralität bei den Mietern auswirken.
Ein Mietenmoratorium, wie es die SPD vorschlägt, würde dagegen ausgerechnet die sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen, die sich maßgeblich für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland einsetzen, hart treffen und bestrafen. Die durchschnittlichen Mieten der Wohnungswirtschaft liegen mit 5,86 Euro pro Quadratmeter deutlich unter dem bundesweiten Mietspiegelniveau von 7,04 Euro pro Quadratmeter. Ein Mietenmoratorium würde den sozialen Vermietern, die ohnehin mit geringen Renditen von 2 bis 4 Prozent zurechtkommen müssen, die Investitionsmittel für den notwendigen klimaschonenden und altersgerechten Umbau ihrer Wohnungen entziehen.
„Der SPD-Vorschlag, die Mietpreisbremse entfristen zu wollen, zeugt von politischer Unzuverlässigkeit“, sagt Gedaschko. Eine Entfristung wäre ein eklatanter politischer Wortbruch: Die Mietpreisbremse wurde bereits in dieser Legislaturperiode um weitere fünf Jahre verlängert und mehrfach verschärft. Jetzt verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrem Versprechen, die Mietpreisbremse auf fünf Jahre zu begrenzen. Wenn Politik nicht zu ihrem Wort steht, bewirkt das einen Vertrauensverlust in politische Entscheidungen und ist Wasser auf den Mühlen der Populisten. Den sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen wird so jegliche Planungssicherheit für ihren Einsatz für das bezahlbare Wohnen genommen.
Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums von Mietspiegeln auf acht Jahre bei gleichzeitig diskutierter Ausweitung des Bindungszeitraums von zwei auf drei Jahre wäre zudem eine massive Investitionsbremse für den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Mietspiegel sollen den Markt realistisch abbilden und dürfen nicht als politisches Steuerungsinstrument missbraucht werden.
Ebenso wenig zukunftsfähig sind die Vorschläge, die Umlage von Modernisierungskosten auf vier Prozent begrenzen zu wollen, den CO2-Preis komplett den Vermietern aufzubürden, sich dabei am Prinzip der Warmmietenneutralität zu orientieren und mit einer „Neuen Gemeinnützigkeit“ noch weitere gesetzliche Regulierungen zu schaffen. Angesichts des umfassenden Regulierungspakets, das die SPD plant, treten einige wenige gute Vorschläge aus dem Programm in den Hintergrund: Die Ziele, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu zu bauen, Mieterstrom und Genossenschaften zu stärken, sind sehr begrüßenswert. Auf diese pragmatischen Lösungen sollten die Sozialdemokraten sich konzentrieren statt auf ideologisches Wünsch-dir-was.
