Zweiter Heizkostenzuschuss: Schnelle Auszahlung muss sichergestellt werden
Berlin – Heute findet im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen eine öffentliche Anhörung zum Heizkostenzuschuss II statt. Dieser zweite einmalige Heizkostenzuschuss soll die berechtigten Haushalte bzw. Empfänger aufgrund der nach Jahresbeginn 2022 weiter stark gestiegenen Energiepreise und in Erwartung weiterer zunehmender Belastungen entlasten.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Wir begrüßen die Einführung des zweiten Heizkostenzuschusses. Angesichts der dramatisch gestiegenen Heiz- und Energiepreise ist dies ein Baustein, um Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten und zur Liquiditätssicherung von Wohnungsunternehmen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass der Heizkostenzuschuss schnell durch die Länder umgesetzt wird. Hier darf es keine Verzögerungen geben.
Das Heizkostenzuschussgesetz II ist ein Vorläufer zum sogenannten Wohngeld-Plus-Gesetz, das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Das Wohngeld-Plus-Gesetz sieht eine Verbreiterung des Empfängerkreises auf insgesamt zwei Millionen Haushalte sowie eine Klima-und dauerhafte Heizkomponente vor.
Um beide Vorhaben umsetzen zu können, müssen Wohngeldstellen jetzt personell und inhaltlich auf den Aufgabenzuwachs vorbereitet werden. Wir brauchen dringend eine Digitalisierungsoffensive für die Wohngeldstellen zur Umsetzung des Heizkostenzuschussgesetzes II sowie des Wohngeld-Plus-Gesetzes. Ansonsten verzögern sich Auszahlungen insbesondere beim Wohngeld-Plus-Gesetz allein aufgrund der vorzunehmenden Programmierung um mehrere Monate.
Wenn diese Voraussetzungen nicht parallel zur Reform angegangen werden, droht ein Szenario auf Kosten der Kommunen, der Vermieter und gerade derjenigen, die auf das Wohngeld dringend angewiesen sind. Außerdem muss verstärkt auf die Möglichkeit zum Beziehen von Wohngeld hingewiesen und insbesondere die Rentenberater und Mitarbeiter in den Jobcentern entsprechend sensibilisiert und geschult werden.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
