EU-Renovierungswelle: Für sozialverträglichen und wirtschaftlichen Klimaschutz sind wirksame staatliche Zuschüsse notwendig
Berlin – Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie über eine EU-weite Renovierungswelle vorgelegt. Danach sollen bis 2030 insgesamt 35 Millionen Gebäude in Europa energetisch modernisiert werden und die Sanierungsrate damit auf zwei Prozent verdoppelt werden. Die Strategie der EU-Kommission sieht zudem finanzielle Unterstützung unter anderem aus dem Corona-Aufbauplan Next Generation EU vor.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die mit der EU-Renovierungswelle geplante Verdoppelung der Sanierungsrate im Gebäudebereich ist extrem ambitioniert. Sie wird sich nur dann sozialverträglich und wirtschaftlich umsetzen lassen, wenn die Wohnungsunternehmen für die notwendigen energetischen Modernisierungen direkte Zuschüsse erhalten. Diese Zuschüsse dürfen für die Unternehmen keine Beihilfe darstellen. Darauf weisen auch die europäischen Vermieter- und Mieterverbände bereits seit mehreren Monaten gemeinsam und mit Nachdruck hin.
Für Gebäude, in denen Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen wohnen, sind dabei Zuschüsse von bis zu 50 Prozent der Modernisierungskosten notwendig. Die Bundesrepublik muss deshalb die finanziellen Mittel in Milliardenhöhe, die die EU-Kommission für die energetische Modernisierung zur Verfügung stellt, auch vollständig für entsprechende Zuschüsse verwenden.
Die Energiewende als Ganzes wird nur Erfolg haben, wenn sie nicht zum sozialen Spaltpilz wird. Um die hoch gesteckten, gesellschaftlich und politisch gewollten Klimaziele zu realisieren, ist deshalb wirksame finanzielle Unterstützung unabdingbar. Andernfalls wird Klimaschutz beim Wohnen gleichbedeutend mit Mieterhöhungen bis hin zu Verdrängung. Die europäischen Vorstellungen verbindlicher energetischer Mindeststandards lösen das Problem mangelnder Wirtschaftlichkeit und Mietzahlungsfähigkeit nicht. Sie würden aber dazu führen, dass bezahlbare Wohnungen ‚wegsaniert‘ werden.
Für mehr und vor allem bezahlbaren Klimaschutz beim Wohnen brauchen wir deshalb einen Paradigmenwechsel: Zunächst muss analysiert werden, warum trotz hunderter Milliarden von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in den vergangenen Jahren der Raumwärmeverbrauch und die CO2-Emissionen bei Wohngebäuden nicht abnehmen. Dann benötigen wir eine Steuerung von Investitionen und Förderung, die sich nach CO2-Emissionen richtet. Insbesondere muss es Wohnungsunternehmen dann endlich ermöglicht werden, Strom vor Ort durch erneuerbare Energien und als Nebenleistung zur Vermietung zu erzeugen. Neben Mieterstrommodellen sollte die Senkung von CO2-Emissionen mit Blick auf die Zusammenhänge in ganzen Wohnquartieren im Fokus stehen.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
