Wohnungswirtschaft zu den Beratungen in Bundestag und Bundesrat: Wir brauchen ein Neubauklima in Deutschland
Berlin – Wohnungspolitik steht heute im Deutschen Bundestag ebenso wie im Bundesrat auf der Tagesordnung. „Die langjährige Diskussion über eine Verschärfung des Mietrechts muss mit diesem Gesetz ein Ende finden. Stattdessen muss die ungeteilte politische Aufmerksamkeit endlich dem Neubauklima in Deutschland gelten“, forderte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen ersten Lesung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Bundestag sowie der Beratungen im Bundesrat zur Reform der Mietpreisbremse.
Mietrechtsanpassung: An der Ursache des Problems vorbei
Künftig soll die Mietpreisbremse durch erhöhte Auskunftspflichten seitens des Vermieters verschärft und der Prozentsatz bei der Modernisierung in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für die Dauer von 5 Jahren von 11 auf 8 Prozent abgesenkt werden. Das „bewusste Herausmodernisieren“ soll künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen. „Der Gesetzentwurf ist der Versuch der gerechteren Verwaltung einer Mangelsituation“, erklärte Gedaschko. Damit schießt die Politik aber an der Ursache des Problems vorbei. „Wir sind uns alle einig, dass wir in den Hotspots mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dafür brauchen wir aber auch endlich ein Klima, das zu mehr Neubau und Investitionen in den Wohnungsbestand führt. Wer ernsthaft eine Lösung will, muss sich mit mindestens der gleichen Intensität mit den Fragen eines neuen Miteinanders von Stadt und Land auseinandersetzen und hier große Lösungen anbieten, statt sich darauf zu beschränken, in einzelnen Bremsscheiben zu denken. Nur wenn hier in Deutschland endlich neue Wege beschritten werden, bekommen wir den Wohnraummangel aufgelöst.“
Auf kürzlich in den Medien getätigte Anmerkungen, Politiker müssten sich entscheiden ‚ob sie auf der Seite der Mieter oder der Immobilienwirtschaft steht‘ erwiderte Gedaschko: „Wer hier unnötig Feuer schüren will, ist auf dem falschen Dampfer. Das deutsche Mietrecht lebt von einem fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern, und das muss auch so bleiben. Wohnen in Deutschland ist von einem Miteinander geprägt. Gerade bei der Wohnungswirtschaft in Deutschland.“
Sonder-AfA ist das unpassende Mittel zur Bewältigung der Wohnungsknappheit
Der Bundesrat berät ebenso heute den im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung geplanten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. „Hinter der richtigen Idee, den bezahlbaren Wohnungsbau auch steuerlich fördern zu wollen, steckt leider ein unpassendes Mittel“, so GdW-Präsident Gedaschko. Eine befristete Sonderabschreibung wirkt in Zeiten der sowieso schon überhitzten Baukonjunktur als Preistreiber, da die Kapazitäten am Bau weitgehend ausgeschöpft sind. Zudem wirkt die enge zeitliche Beschränkung dieser Steuerregelung als fatales Signal an die Baubranche, nicht in neue Kapazitäten zu investieren. Dabei sind die völlig ausgelastetem Kapazitäten aber gerade eines der Hauptprobleme, die ein Mehr an Neubau verhindern. Die gut gemeinte steuerliche Förderung geht daher am Ende voll nach hinten los und nutzt herzlich wenig. Darüber hinaus ist die Wohnungswirtschaft als wesentlicher Faktor beim Wohnungsneubau von solchen Anreizen faktisch ausgeschlossen. Hier bräuchte man als Alternative zur Sonder-AfA eine Investitionszulage. „Sinnvoller wäre es, die reguläre lineare Abschreibung für den Neubau von 2 auf 3 Prozent zu erhöhen. Dies wäre ein echter und länger anhaltender Anreiz für den bezahlbaren Wohnungsbau und zudem eine lang überfällige Anpassung.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
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