Pressemeldungen

Berlin – Die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund fordern die Abschaffung der Grundsteuer. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden. „Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich. Das wäre ein Riesenaufwand, nur damit die Gemeinden knapp zwei Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhalten“, kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Wesentlich einfacher und gerechter wäre es aus Sicht der Verbände, wenn die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. „Der Bund und die Länder können dies angesichts sprudelnder Steuerquellen gut verkraften. Diese Lösung hat zudem den Vorteil, dass sie sozial gerecht ist. Wer viel verdient, zahlt auch höhere Steuern“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Bundesjustizministerin Katarina Barley will laut Medienberichten zukünftig Vermietern verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. Die Pläne kommen zusätzlich zum Reformvorhaben des Bundesfinanzministers, nach dem sich die Grundsteuer zukünftig möglicherweise am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientieren soll – was Vermieter und Hauseigentümer bereits stärker belasten würde.

Sozialer Wohnungsbau

Destatis: Genehmigte Wohnungen von Januar bis Oktober 2018: +1,2 % gegenüber Vorjahreszeitraum

Berlin – "Bei der Klimapolitik im Gebäudebereich muss dringend umgesteuert werden, wenn die Klimaschutzziele jemals annähernd erreicht werden sollen. Mit einem 'Weiter so' wird sich der Ausstoß von Treibhausgasen bei Wohngebäuden nicht mehr maßgeblich verringern lassen, sondern die Kosten für Vermieter und Mieter werden lediglich weiter steigen, ohne dass die Verbraucher dabei einen konkreten Nutzen vor Augen haben", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der entscheidenden Schlussphase der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice. "Die bisherige Klimapolitik im Gebäudebereich ist sozial ungerecht und verringert die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung weiter, statt sie zu fördern."

Heute hat die Vonovia ein Statement vorgelegt. Danach geht das Unternehmen auf die Mieter zu und passt ab 2019 ihre Modernisierungsstrategie an: Die Vonovia hat sich entschieden, die für das Programm 2019/2020 geplanten aufwendigen Modernisierungsprojekte, die zu einer Mieterhöhung von mehr als 2 Euro pro Quadratmeter führen würden, nicht zu realisieren. Damit reduziert die Vonovia ihre Investitionen in die energetische Sanierung um 40 Prozent. Die Sanierungsquote von bisher 5 Prozent wird auf 3 Prozent reduziert.

Anlässlich der Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestages wurde beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Demnach soll der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform auf das erste Halbjahr 2019 vorgezogen werden.

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Das beinhaltet auch, dass der Bund die Länder nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau Ende 2019 weiterhin finanziell unterstützen darf.

Berlin – "Die Koalitionäre schießen sehenden Auges am Ziel vorbei und treffen mit den Anpassungen beim Mietrecht ausgerechnet auch die Vermieter, die nachhaltig und sozial agieren und bezahlbare Wohnungen anbieten", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft Axel Gedaschko. So werden auch diejenigen zum Sündenbock einer Entwicklung gemacht, die die Ursachen nicht in ihren Händen haben.

Berlin –Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sein Konzept für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt. Der GdW appellierte an die Politik, sich auf ein Modell zu einigen, welches keine steigenden Kosten verursacht. Dies könnte aus Sicht der Wohnungswirtschaft auch ein Ertragswertmodell sein.