Pressemeldungen

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute das Klimaschutzgesetz beschlossen und sich mit einem zusätzlichen Klimapakt unter anderem darauf geeinigt, eine 50:50-Aufteilung der Kosten des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern einzuführen. „Eine pauschale Kostenaufteilung beim CO2-Preis ist keine faire oder intelligente Lösung. Es ist ein Investitionshemmnis erster Güte. Ausgerechnet die sozial verantwortlichen Vermieter werden bestraft, die bislang mit geringen Mieten gewirtschaftet haben. Denn die finanzielle Belastung mit 50 Prozent der in Gebäuden verursachten CO2-Emissionen entzieht den ...

Berlin – Klimaschutz ist gemeinsam mit dem bezahlbaren Wohnen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes und mit Blick auf künftige Generationen werden bereits anspruchsvolle Klimaziele weiter verschärft. Die Wohnungswirtschaft begrüßt, dass die politischen Ziele für den Gebäudesektor 2030 nur geringfügig angehoben werden sollen. Dennoch bleiben die Herausforderungen mit Blick auf die geforderte Klimaneutralität bei Gebäuden bis 2045 ohnegleichen. Klimaneutralität für Wohnungen wird nur mit erheblichem finanziellen Aufwand möglich und umsetzbar sein, ...

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Baugesetzbuchs verabschiedet. „Damit liegt nun zwar endlich ein Gesetz vor, dessen Ziel es ist, Bauland zu mobilisieren statt wie zuletzt so häufig ins Mietrecht einzugreifen. Dennoch bleibt die Baugesetzbuchnovelle weit hinter den Erwartungen zurück. Das Baulandmobilisierungsgesetz beschränkt sich vor allem auf eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Bauplanungsrecht. Das reicht bei weitem nicht aus und zeigt, wie dringend mehr Koordinierung auf Bundesebene notwendig ...

Berlin – Beim heute virtuell stattfindenden Wohnungsbautag in Berlin hat die Wohnungswirtschaft eine echte Wohnraumoffensive 2.0 gefordert. „Günstige Wohnungen entstehen nur dann, wenn alle Stellschrauben für Investitionen in bezahlbares Bauen richtig eingestellt sind: Baukosten, Baulandpreise, Bauauflagen und mehr. Das ist aber überhaupt nicht der Fall, auch nach sieben Jahren Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen nicht“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Es gibt keine Entspannung für die Mieterinnen und Mieter insbesondere ...

preisgünstige Mietangebote der GdW-Wohnungsunternehmen liegen deutlich unter den Durchschnittswerten von Online-Vermietungsportalen Berlin – Die sozial orientierten Vermieter der Wohnungswirtschaft dämpfen mit ihren günstigen Mieten die Preisentwicklung auf den Wohnungsmärkten in ganz Deutschland. Die Nettokaltmieten in den vermieteten Wohnungen der Wohnungswirtschaft lagen im ersten Quartal 2021 deutschlandweit bei durchschnittlich 5,86 Euro pro Quadratmeter und Monat. Dieses günstige Preisniveau zeigt sich auch bei den Mietangeboten der Wohnungsunternehmen. Das veranschaulicht eine aktuelle Umfrage unter den rund 3.000 Wohnungsunternehmen ...

Berlin – Die Corona-Pandemie wirkt auch mit Blick auf die Städte und ihre sozialen Strukturen wie ein Brennglas: Durch den hohen Grad der Konzentration des gesellschaftlichen Lebens und die höhere Dichte in Ballungsregionen werden hier Probleme wie soziale Konflikte, Einsamkeit und Armut mit all ihren Folgen besonders augenfällig. Mit der Städtebauförderung und dem Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ (früher Soziale Stadt) hat Deutschland eine bewährte und erfolgversprechende Förderkulisse zur Hand, die ...

Rechtsanspruch auf Förderung von Klimaschutzmaßnahmen notwendig dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien schnell extrem vereinfachen Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Reduktion der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 fehlen. Nach Ansicht der obersten Richter hätte der Gesetzgeber zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit der jungen Generation Vorkehrungen treffen müssen, um die damit verbundenen späteren hohen Lasten abzumildern. Da die gesetzlichen Vorgaben ...

Berlin – Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung über die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes beraten. Mit dem neuen Gesetz soll die jahrzehntelang bewährte Betriebskostenumlage abgeschafft werden, die bislang Mietern eine kostengünstige TV-Versorgung sowie den dringend notwendigen Glasfaserausbau der kommenden Jahre sichert. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen. „Das sind schlechte Nachrichten für über 12 Mio. Mieterhaushalte in ganz Deutschland. Auf sie kommen Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt ...

Berlin – Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung über das Mietspiegelreformgesetz. Mit dem Gesetz sollen die Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel verbessert und dazu den Behörden Befugnisse zur Datenverarbeitung eingeräumt werden. Zudem will die Bundesregierung zugunsten einer breiteren Datenbasis eine Auskunftspflicht für die Befragungen zum Mietspiegel einführen. Der Bindungszeitraum von Mietspiegeln soll von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Deutschland braucht zuverlässige Mietspiegel, ...

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Berliner Senat den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Mit seiner Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht nun klar, dass das Land Berlin mit dem Mietendeckelgesetz seine Befugnisse überschritten hat. „Wir begrüßen das Urteil und sind sehr erleichtert, dass das oberste Verfassungsgericht unsere Rechtsauffassung teilt und den sogenannten Mietendeckel in Berlin für verfassungswidrig erklärt ...