Mieterstromgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft fordern Nachbesserungen
Berlin – Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßen anlässlich der heutigen Beratung des Referentenentwurfs zum Mieterstrom im Bundeskabinett, dass Mieter endlich aktiv an der Energiewende beteiligt werden sollen. Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll es Mietern ermöglichen, erneuerbaren lokal erzeugten Strom zu beziehen und dabei Geld zu sparen. Um die Energiewende im Gebäudebereich zu einem Erfolg zu machen, reiche das geplante Gesetz aber noch nicht aus. Es müssten zügig weitere große Hürden für die Umsetzung von Mieterstromprojekten abgebaut werden.
„Die Pläne des Wirtschaftsministeriums sind ein guter Anfang. Allerdings werden Mieter damit immer noch nicht den Erzeugern von Eigenstrom in Einfamilienhäusern gleichgestellt, die sich nach wie vor deutlich günstiger selbst mit erneuerbarem Strom versorgen können“, erklärte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des DMB. „Letztlich hängt der Erfolg von Mieterstrom-Modellen im Wesentlichen von der Attraktivität des Strompreises ab. Es darf außerdem keine Abnahmeverpflichtung für Mieter geben.“ Zu prüfen wird sein, inwieweit der Kabinettsbeschluss Projekte im Quartierszusammenhang ermöglicht, denn es mache keinen Sinn, sich in zusammenhängenden Wohnquartieren ein und desselben Wohnungsunternehmens auf einzelne Gebäude zu fokussieren. Und: Die praktische Umsetzung von Mieterstromprojekten darf nicht durch zu hohe Anforderungen an die Messsysteme unterlaufen werden.
Ein weiteres entscheidendes Hemmnis für Mieterstromprojekte muss ebenfalls aus dem Weg geräumt werden: Wohnungsunternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lokal erzeugen wollen, werden gravierend steuerlich benachteiligt. Sobald sie den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeisen oder den Mietern zur Verfügung stellen, wird die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit gewerbesteuerpflichtig. „Es ist ungerecht, gerade diejenigen Unternehmen durch eine steuerliche Belastung ihres Vermietungsgeschäfts zu bestrafen, die sich für die Energiewende vor Ort engagieren wollen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Wohnungsunternehmen werden in diesem Punkt weiterhin ausgebremst. Das muss korrigiert werden und ist im Übrigen vollkommen steuerneutral.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
Der Deutsche Mieterbund ist der Dachverband von 320 örtlichen Mietervereinen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Zurzeit sind rund 1,24 Millionen Mieterhaushalte, das heißt knapp 3 Millionen Mieterinnen und Mieter, Mitglied eines örtlichen Mietervereins und damit im Deutschen Mieterbund zusammengeschlossen.
