4. Juni 2020 Pressemeldungen

Konjunkturbeschlüsse des Koalitionsausschusses sind echter Zukunftsplan für Wohnungswirtschaft und Deutschland insgesamt

Berlin – „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Bekämpfung der Corona-Folgen sind ein großer Wurf. Die Maßnahmen sind ein echter Zukunftsplan für Deutschland insgesamt und für die Wohnungswirtschaft als wichtiger Wirtschaftszweig. So lässt sich unser Land voran bringen, indem die derzeitige Krise als Chance genutzt wird“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur Einigung der Großen Koalition.

Die Konjunkturbeschlüsse enthalten weit überwiegend gute Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit der Mieter sowie ein lebenswertes Wohnumfeld zu erhalten, den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen, die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen zu stärken und das Wohnen mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft zu machen. Damit wurden zahlreiche Forderungen und Anregungen der Wohnungswirtschaft aufgenommen.

Leistungsfähigkeit der Mieter erhalten

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und des vereinfachten Zugangs in die Grundsicherung sind elementare Voraussetzungen, um finanziell in Not geratene Mieter zu unterstützen. So kann eine drohende fatale Kettenreaktion durch Liquiditätsengpässe von Wohnungsunternehmen verhindert werden. Auch das verstärkte Engagement des Bundes bei den Kosten der Unterkunft begrüßt die Wohnungswirtschaft ausdrücklich. Zusätzlich muss aber auch das vorrangig zu zahlende  Wohngeld verbessert werden. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren muss flächendeckend digitalisiert werden.  Die Prüfung muss dabei ohne eine Anrechnung der Wohnfläche – wie dies entgegen den Vorgaben vereinzelt stattfindet – geschehen. Erst im Rahmen einer Nachprüfung sollte zu Unrecht erhaltenes Wohngeld zurückerstattet werden. Neben einer Anhebung der Wohngeldstufen brauchen wir endlich eine Klimakomponente im Wohngeld. Positiv bewertet der GdW eine geringere Belastung der Mieterhaushalte durch den geplanten Bundes-Zuschuss zur Senkung der EEG-Umlage. Viele einzelne Maßnahmen ergeben unter dem Strich eine echte Hilfe.

Lebenswertes Wohnumfeld sichern

Die Maßnahmen zur Stärkung von Ländern und Kommunen sind aus Sicht der Wohnungswirtschaft die richtigen, um über die Zeit der Krise hinaus ein attraktives Lebensumfeld in Stadt und Land zu erhalten. Die Unterstützung des ÖPNV, von Sportstätten, sozialen Unternehmen, Eltern und Kinderbetreuungsstätten sind hier zentral. Auch die Hilfen für Kleingewerbetreibende sind enorm wichtig, um die Vielfalt in den Wohnquartieren zu sichern. Als besonders wichtig sieht die Wohnungswirtschaft den Ausbau von Glasfaser-Breitband und eines flächendeckenden 5G-Netzes sowie die Aufstockung des Programms „Smart City“ an. „Die digitale Vernetzung und Einbindung ländlicher Räume ist Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und eine Attraktivitätssteigerung strukturschwacher Regionen“, betonte Gedaschko.

Klimaschutz im Gebäudebereich voranbringen

Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Abschaffung des Deckels für Photovoltaik ausdrücklich. „Damit der Ausbau der erneuerbaren Energien so richtig in Gang kommt, muss aber außerdem Mieterstrom endlich ermöglicht werden“, forderte der GdW-Chef. Um das absolut kostenneutrale Instrument des Mieterstroms zu einem echten Teil der Energiewende zu machen, müssen dringend die Hemmnisse für Wohnungsunternehmen im Gewerbesteuergesetz beseitigt werden. Sehr positiv sieht der GdW auch die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das aber in den kommenden Jahren weiter erhöht werden muss. Unbedingte Voraussetzung für die Wirkung des Programms ist in der aktuellen Niedrigzinsphase, dass die KfW-Fördermittel hier als Investitionszulage oder -zuschüsse an Eigentümer und Vermieter gehen – und die Förderung keinesfalls zur Beihilfe wird: Dann wäre Schluss mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor. Der GdW-Präsident begrüßt außerdem die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung. Sie kann sinnvoll für eine Senkung des CO2-Ausstoßes auch in Wohngebäuden sein. Die Förderung der Wasserstoff-Anlagentechnik über das KWK-Gesetz bedeutet zudem Investitionssicherheit für die Unternehmen. Ebenso positiv bewertet die Wohnungswirtschaft die geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Elektromobilität. „Wer die E-Mobilität stärken will, muss allerdings unbedingt auch die Errichtung von Ladeinfrastruktur im Wohnumfeld stärken“, so Gedaschko. Der Einbau müsse wirtschaftlich sein, ansonsten unterbleibe er schlicht. Zu begrüßen ist aus GdW-Sicht außerdem die Ausweitung projektbezogener Forschung mit den Schwerpunkten Digitalisierung und Sektorkopplung.

Investitionskraft der Wohnungsunternehmen stärken

Die mit den Konjunkturbeschlüssen vorgesehene Senkung des Mehrwertsteuersatzes sieht die Wohnungswirtschaft als ein Signal zur Unterstützung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Mit einer jährlichen Investitionssumme von rund 19 Mrd. Euro ergibt sich dadurch für die Wohnungsunternehmen eine Stärkung ihrer Investitionskraft um rund 250 Mio. Euro.

Die geplante degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) ist ein guter Ansatz – allerdings muss auch die AfA für unbewegliche Wirtschaftsgüter oder Gebäude verbessert und auf 3 Prozent erhöht werden, damit sie für mehr und günstigeren Wohnungsbau sorgen kann. Der GdW begrüßt zudem sehr die angestrebte Vereinfachung des Vergaberechts, denn es hat sich gezeigt, dass die strengen nationalen und europarechtlichen Vorschriften zu unnötiger Bürokratie und Kosten führen. Bauvorhaben für dringend benötigte Wohnungen dauern durch das Verfahren einfach zu lange. Eine Vereinfachung des Vergaberechts auf europäischer Ebene und der Anhebung der Schwellenwerte ist auch auf nationaler Ebene zu prüfen. Zudem ist statt nur einer temporären eine dauerhafte Vereinfachung notwendig. Der geplante Freibetrag bei der Gewerbesteuer ist konkret ebenso zu begrüßen wie die generelle Forschungs-Orientierung der vorgesehenen Maßnahmen. Von zentraler Bedeutung für die Wohnungswirtschaft ist auch das Thema Altschulden: Der hier gefundene Kompromiss setzt aber voraus, dass die Länder die erhöhten Mittel des Bundes als Investitionsförderung an die schulden-belasteten Unternehmen weitergeben. Nur so kann für die Unternehmen im Osten Deutschlands der notwendige finanzielle Spielraum geschaffen werden, um die ungerechtfertigte Belastung mit Altschulden der DDR abzubauen.

Digitalisierung im Bereich Wohnen voranbringen

Ausdrücklich begrüßt die Wohnungswirtschaft das vorgesehene Online-Zugangs-Gesetz und den geplanten Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung. „Damit greift die Bundesregierung die Forderungen des GdW gemeinsam mit weiteren Verbänden und Unternehmen der Immobilienbranche auf, insbesondere die Wohngeld- und Baugenehmigungsverfahren dringend zu digitalisieren“, so Gedaschko. Für die Digitalisierung des Wohnens ist der geplante Breitbandausbau notwendige Voraussetzung. Dafür allerdings bedarf es unterstützend einer grundsätzlichen Änderung des Nebenkostenrechts. Die aktuell komplett analogen Regelungen des Nebenkostenrechts müssen auf das Wohnen der Zukunft getrimmt werden, um neue digitale Lösungen rechtssicher und einfach umsetzen zu können. Von hoher Bedeutung für die Wohnungswirtschaft ist auch die geplante Erhöhung der Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI). Die aktuell in Forschung befindlichen und für Wohnungsunternehmen und Mieter interessanten neuen Anwendungen müssen auf diese Weise marktgängig gemacht werden. Zudem begrüßt der GdW die vorgesehene stärkere Unterstützung von digitalen Kompetenzzentren und Plattformen. Mit den Initiativen ForeSight und dem frisch gegründeten eigenen Kompetenzzentrum „DigiWoh“ ist der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft hier Vorreiter.     

Nicht zuletzt begrüßte GdW-Präsident Axel Gedaschko auch die Erhöhung der Mittel für die humanitäre Hilfe in Afrika. Mit ihrer Entwicklungshilfe-Organisation DESWOS ist die Wohnungswirtschaft auch in diesem Bereich seit Jahrzehnten aktiv in der Unterstützung notleidender Menschen durch Hilfe zur Selbsthilfe beim Wohnungsbau in Entwicklungsländern.       

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Andreas Schichel Andreas Schichel Leiter Pressestelle & Pressesprecher +49 30 82403-150

Twitter