GEG-Novelle: Es droht das Ende des bezahlbaren Wohnungsneubaus
- geplante Verschärfung von Baustandards verhindert bezahlbaren Neubau
- Förderung von Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft dringend notwendig
- GEG-Instrumente auf Lebenszyklus von Gebäuden ausrichten
Berlin –Das Gebäudeenergiegesetz wird in einer Zeit reformiert, die von einem Dilemma am Wohnungsmarkt geprägt ist: Auf der einen Seite herrscht massiver Wohnungsbedarf. Auf der anderen Seite verhindert eine toxische Mischung von Lieferengpässen, Fachkräftemangel, rasanter Inflation und steigenden Bauzinsen den Wohnungsbau. Das Regierungsziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich ist schon jetzt illusorisch.
„Es muss alles versucht werden, um wenigstens die vorgesehenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen. Das neue Gebäudeenergiegesetz mit dem EH55-Standard als geplante gesetzliche Untergrenze zementiert jedoch den bereits eingetretenen Neubaustopp, insbesondere in Kombination mit der aktuell dramatischen Marktlage. Wenn überhaupt noch bezahlbarer Wohnraum für die Mitte der Bevölkerung entstehen soll, ist eine wirksame Förderung deshalb dringender denn je. Zudem darf das neue GEG innovative Klimaschutzansätze nicht verhindern“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen Expertenanhörung zur GEG-Novelle im Deutschen Bundestag.
Über 70 Prozent der sozial orientierten Wohnungsunternehmen mussten ihre Neubauprojekte angesichts der extrem schlechten Baubedingungen bereits zurückstellen oder ganz aufgeben. „Um den bezahlbaren Wohnungsbau im Bereich von 8 bis 10 Euro pro Quadratmeter Miete zu retten, muss dieser dringend von Auflagen befreit und gefördert werden. Das neue GEG behindert jedoch neuen bezahlbaren Wohnraum für die große Mehrheit der Bevölkerung, die ihre Miete aus eigener Kraft erwirtschaftet und nicht in Sozialwohnungen lebt“, sagt Gedaschko.
Die aktuellen energetischen Anforderungen an Wohnungsneubau führen zu einer Marktmiete zwischen 12 und 14 Euro pro Quadratmeter. Darin sind die jüngsten Preissprünge noch nicht einmal abgebildet. Die im GEG geplante Verschärfung der Standards zementiert diese Preise am oberen Ende der Spanne. Die Kombination aus verschärften Standards, nicht gegebener Förderung und der Mangellage an Markt führt zu Mietsteigerungen bis zu 1,53 Euro pro Quadratmeter.
Im GEG-Entwurf stellt die Regierung selbst fest, dass durch den Stopp der EH55-Förderung der Bau erschwert wird. Gleichzeitig kommt sie jedoch zur Schlussfolgerung, dass der Standard gesetzlich erzwungen werden müsse. „Das ist in der derzeitigen Situation nicht nur zynisch, sondern belegt auch, dass es sich bei EH55 in der Realität nicht um einen marktgerechten und daher bezahlbaren Standard handelt, wie von der Politik oft behauptet wird“, sagt Gedaschko. Zumal im Bereich der Mehrfamilienhäuser gilt, dass der EH55-Standard gebaut wurde, eben weil er gefördert wurde und so die Mieten bezahlbar bleiben konnten. Die Grundlage der geplanten Verschärfung ist im Übrigen nicht klar, denn eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Verschärfung wurde nicht vorgelegt.
Neben einer unverzichtbaren Förderung sind auch zielgenauere Instrumente notwendig. Im Fokus muss die Treibhausgasminderung stehen und diese im gesamten Lebenszyklus des Gebäudes gesehen werden. Beim Wärmeschutz ist ein gutes, angemessenes Maß und nicht das maximale, teure Ausmaß notwendig. „Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber mit dem GEG Bauherren zwanghaft dazu drängt, Hochleistungsdämmstoffe zu verwenden, die aus aufgeschäumtem Erdöl bestehen, verklebt werden müssen und dadurch garantiert nicht recycelt werden können. Das passt mit den richtigen Ansprüchen an nachhaltiges Bauen absolut nicht zusammen“, sagt Gedaschko. Stattdessen muss die Versorgung mit erneuerbaren Energien stark vorangetrieben werden. Im neuen Gebäudeenergiegesetz ist deshalb eine Innovationsklausel notwendig, die gleichwertige Lösungen hinsichtlich der CO2-Emissionen im Lebenszyklus ermöglicht.
Die ausführlichen GdW-Argumente zum neuen GEG finden Sie hier.
Die Stellungnahme des GdW zur öffentlichen Anhörung finden Sie hier.
