GdW zu den Ergebnissen der Bauministerkonferenz
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die heute vorgestellten Ergebnisse der Bauministerkonferenz gehen in die richtige Richtung. Die gemeinsame Plattform ‚Kostenreduziertes Bauen‘ kann ein wichtiger Impuls sein: Gutes Wissen zu bündeln, statt überall das Rad neu zu erfinden, ist genau der pragmatische Weg, den bezahlbares Bauen jetzt braucht. Damit dieser Weg trägt, muss allerdings zügig die bundesrechtliche Absicherung des Gebäudetyp E im BGB folgen. Denn er ermöglicht einfacheres und kostengünstigeres Bauen – und zwar rechtssicher. Der Gesetzentwurf darf nicht länger in der Abstimmung hängen bleiben, sondern muss noch in diesem Jahr kommen.
Ausdrücklich begrüßen wir das klare Bekenntnis der Länder zum Wohngeld. Kürzungen wären sozialpolitisch das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Gerade in einer Phase steigender Wohnkosten, hoher Baupreise und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit ist das Wohngeld für viele Haushalte ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Es ist eines der treffsichersten sozialpolitischen Instrumente überhaupt und verhindert, dass Wohnkosten zur sozialen Abstiegsfalle werden. Wer hier spart, trifft genau diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Richtig ist zudem das klare Signal nach Brüssel. Die EU-Kommission setzt in ihren Entwurf für einen „Affordable Housing Act“ mit ihrem Fokus auf die Regulierung der Kurzzeitvermietung an der falschen Stelle an. Viele der für den Wohnungsbau entscheidenden Maßnahmen sind bislang nur als rechtlich unverbindliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausgestaltet, während der verbindliche Verordnungsteil vor allem die Nachfrageseite reguliert. Die Probleme in Deutschland liegen aber tatsächlich bei zu hohen Baukosten, hohen Zinsen, Überregulierung, Fachkräftemangel und zu langen Genehmigungen.
Eine gravierende Leerstelle bleibt allerdings: Die BEG-Förderung wurde gar nicht adressiert. Dabei droht hier eine handfeste Sanierungsbremse. Wenn die förderfähige Kostenbasis für Mehrfamilienhäuser um über die Hälfte gekürzt wird, wird die Wärmewende genau dort ausgebremst, wo besonders viele Menschen wohnen. Wir erwarten von den Ländern ein klares Signal an den Bund: Die degressive Kürzung bei Mehrfamilienhäusern muss zurückgenommen und die Förderung an erreichbarer CO₂-Minderung, Einfachheit und Kostenwirksamkeit ausgerichtet werden.“
