Eingriffe ins Mietrecht lösen keine Probleme – sie schaffen neue Konflikte
- Staat muss endlich seine Hausaufgaben für bezahlbaren Wohnungsbau machen
- Digitalisierungsschub in Bauämtern und Wohngeldbehörden notwendig
Berlin – „Statt ständiger einseitiger Mietrechts-Eingriffe zu Lasten der Vermieterinnen und Vermieter muss der Staat endlich seine Hausaufgaben für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau machen. Die Vorschläge der Baulandkommission müssen vor Ort dringend umgesetzt werden und wir brauchen einen Digitalisierungsschub in den Bauämtern und Wohngeldstellen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zu den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Kündigungsschutz.
„Jetzt vor dem Hintergrund der Pandemie ein erneutes Mietenmoratorium oder einen deutlich verstärkten Kündigungsschutz zu fordern, ist unbegründet und ungerechtfertigt“, sagt Gedaschko. Pauschale, weitere Einschnitte wie Moratorien schaden am Ende sowohl Mietern, Vermietern als auch der Wirtschaft insgesamt. Denn sie führen zu Konflikten und lösen eine fatale Kettenreaktion aus, die von einem wachsenden Schuldenberg der Mieter über Zahlungsschwierigkeiten der Vermieter bis hin zu einem Auftragseinbruch bei Handwerk, Baugewerbe und Dienstleistern führt. „Dieser schädliche Dominoeffekt führt zwangsläufig zu weiteren staatlichen Sicherungsleistungen und einem noch größeren Wirtschaftseinbruch“, so Gedaschko.
Was sehr häufig beim Thema Miethöhen unberücksichtigt bleibt: Die Miete steht generell am Ende einer ganzen Preiskette und ihre Höhe wird maßgeblich von Kostenfaktoren bestimmt, auf die Vermieter keinen Einfluss haben. Vermieter unterliegen dabei Zahlungsverpflichtungen, die sie auch angesichts von Mietausfällen zu leisten haben. Dabei steigen diese Kosten, darunter insbesondere die Baukosten, im Gegensatz zu den moderaten Mieteinnahmen weiterhin ungehindert.
Im Verlauf der Corona-Pandemie ist beim Thema Wohnen vor allem eines deutlich geworden: Die Wohnungsunternehmen in Deutschland stehen für soziale Verantwortung und kümmern sich in besonderem Maße um die Sorgen und Nöte ihrer Mieter. Kein Mieter hat wegen Zahlungsausfällen, die durch die Corona-Krise entstanden sind, seine Wohnung bei den sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen verloren. Diesen Grundsatz hat die Wohnungswirtschaft seit Beginn der Covid-19-Pandemie umgesetzt, auch bei gewerblicher Vermietung und ohne Staatshilfe. Die Wohnungsunternehmen haben ihren Mieterinnen und Mietern mit Hilfsvereinbarungen unter die Arme gegriffen und individuell passende Lösungen gefunden. Bei nur 0,6 Prozent der Mietverhältnisse in der Wohnungswirtschaft sind deshalb in der ersten Lockdown-Phase Mietrückstände aufgelaufen und bei nur 0,3 Prozent der Mietverhältnisse sind Mietstundungen überhaupt notwendig geworden. Das bedeutet kaum Abweichungen gegenüber den Vorjahren.
Deutschland zeichnet sich zudem gerade im europa- und weltweiten Vergleich durch ein gutes und gerecht ausbalanciertes Vermieter-Mieter-Verhältnis aus. In den letzten Jahren wurden allerdings im traditionell sehr ausgewogenen deutschen Mietrecht zahlreiche Änderungen umgesetzt – von der Mietpreisbremse über Einschränkungen bei der Modernisierung bis hin zum Berliner Mietendeckel. All diese Änderungen gingen einseitig zu Lasten des Vermieters. „Die Probleme auf den Wohnungsmärkten lassen sich nicht über einseitige und pauschale Eingriffe im Mietrecht regeln. Das hat die Erfahrung der letzten Jahre eindeutig gezeigt. Obwohl – oder gerade weil – häufig und stark ins Mietrecht eingegriffen wurde, hat sich die Situation für viele Wohnungssuchende und Mieter eher noch zugespitzt“, sagt der GdW-Präsident.
Auch in der jetzigen Phase eines erneuten Lockdowns gilt: Statt pauschaler, weiterer Einschnitte wie Moratorien, die am Ende sowohl Mietern, Vermietern als auch der Wirtschaft insgesamt schaden, brauchen wir die Mithilfe eines jeden. Jeder Mieter, der aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten gerät, sollte sich umgehend an seinen Vermieter wenden, um gemeinsam eine passende Lösung zu finden. Und jeder Vermieter sollte genau diese passenden Lösungen gemeinsam mit dem jeweiligen Mieter entwickeln. „Nur, wenn alle mithelfen und an einem Strang ziehen, können wir die Krise gemeinsam bewältigen“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
